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Bundesverfassungsgericht verspielt letzte Glaubwürdigkeit

Das Bundesverfassungsgericht weist einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Harbarth als unbegründet zurück.

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Ein Richter wird nicht wegen Befangenheit, sondern wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Das Treffen der Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung vor einer wichtigen Entscheidung ist jedenfalls stillos.
Bei diesem Treffen über das wichtige Thema zu sprechen ist charakterlos.
Der Wunsch dieses Thema auf die Gesprächsliste zu packen, lässt die Befangenheit besorgen.
Die Tatsache, dass den Klägern aber keine mündliche Verhandlung ermöglicht wird, zeigt nicht nur Befangenheit, sondern spricht für Zusammenarbeit. Das wäre sogar im Bereich der Rechtsbeugung.

Die Begründung des Beschusses dann auch noch exakt mit den Worten von Stefan Harbarth setzt dem Ganzen die Krone auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit mit seinem CDU-Präsidenten - sicherlich nicht nur bei Querdenkern - das letzte bißchen Glaubwürdigkeit verspielt.

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t.me/RA_Ludwig