Ein Bundesrichter in Texas hat dem Staat erlaubt, Dokumente von den Social-Media-Giganten Facebook, Twitter und Google anzufordern.
Es geht um interne Dokumente, die Informationen darüber enthalten, wie genau die Plattformen Inhalte moderieren/zensieren. Der Staat verteidigt ein neues Gesetz, das die Situationen einschränkt, in denen Plattformen Nutzer sperren können.
"Die am Freitag von US-Bezirksrichter Robert Pitman in Austin erlassene Entscheidung bedeutet, dass der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton das Recht hat, von den Mitgliedern zweier prominenter Handelsgruppen, die eine Klage gegen das umstrittene Gesetz eingereicht haben, einschließlich Twitter Inc. und Google Alphabet Inc. sowie Facebook Inc. eine begrenzte Offenlegung zu verlangen.
Das Urteil erlaubt es Paxton, nach Dokumenten zu suchen und Mitarbeiter von NetChoice und Computer members & Communications Industry Association" zu entlassen.
