2022-05-04 12:34:41
Belohnung für Schikanen gegen Montagsspaziergänger? Polizeidirektor soll neuer Chemnitzer Bürgermeister werden!Während in (fast) ganz Sachsen seit dem Wegfall der 10-Personen-Grenze die Montagsspaziergänge störungsfrei verlaufen, kommt es Woche für Woche in Chemnitz zu Schikanen. Ohne erkennbaren Grund wurde zunächst der Marktplatz vor dem Rathaus abgeriegelt, mittlerweile der gesamte Innenstadtbereich. Wenn Spaziergänger versuchen, dennoch in Richtung der Innenstadt zu spazieren, kommt es zu Polizeischikanen und Übergriffen – zuletzt am vergangenen Montag, als zudem mehrere Spaziergänger von den Einsatzhundertschaften festgenommen wurden. Viele Bürger fragten sich:
Warum gibt es diese Schikanen ausgerechnet in Chemnitz? Darauf scheint es jetzt eine Antwort zu geben.Derzeit ist die Stelle des „Bürgermeisters für Recht, Sicherheit und Umweltschutz“, umgangssprachlich Ordnungsbürgermeister genannt, neu ausgeschrieben, ein Nachfolger für den umstrittenen Law-and-Order-Hardliner Miko Runkel wird gesucht. Und beworben hat sich ausgerechnet Knut Kunze, Polizeidirektor beim Polizeipräsidium Chemnitz und verantwortlich für die montäglichen Einsätze. Woche für Woche läuft Kunze am Rande der Spaziergänge mit, befiehlt seine Einheiten, ordnet Straßensperrungen und andere Schikanen an. Und jetzt will ausgerechnet dieser Kunze, der auch verantwortlich für den großen Polizeikessel am 6. Dezember 2021 auf der Straße der Nationen gewesen ist, Ordnungsbürgermeister werden – unterstützt wird er dabei nach bisherigem Stand vor allem aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.
Es drängt sich ganz unweigerlich der Verdacht auf, dass sich die Sympathie für diese Kandidatur mit einem harten Vorgehen gegen Montagsspaziergänger erschlichen wurde.Besonders brisant: Offenbar wurde die Stelle von SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze gezielt auf Polizeidirektor Klaus Kunze zugeschnitten. In der letzten Ausschreibung für den Posten aus dem Jahr 2015 (hier zu finden: https://chemnitz.de/chemnitz/media/aktuelles/amtsblatt/download/2015/150401_amtsblatt.pdf, zu finden auf Seite 8 ) heißt es bei der Anforderung: „Fur die Bewerbung zur/zum Beigeordneten des Dezernates 3
ist die
Befahigung zum Richteramt erforderlich.“ Auch in einem ersten Entwurf für die neue Ausschreibung im Jahr 2022, der innerhalb der Stadtverwaltung verschickt wurde, wird eine Befähigung zum Richteramt vorausgesetzt (hier als Datensicherung zu finden: https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/05/Entwurf_Ausschreibung_D3_D6.pdf). In der öffentlichen Stellenausschreibung, die schließlich – offenbar, nachdem ein Wunschkandidat gefunden wurde – bekanntgegeben wurde, heißt es plötzlich: „
Für die Bewerbung zur/zum Beigeordneten des Dezernates 3 ist ein Abschluss als Volljurist/in bzw. ein Abschluss auf Masterniveau auf dem Gebiet der Rechts- oder Verwaltungswissenschaften (Master of Law/Master of Public Administration) erforderlich“, genau diese Vorgabe erfüllt Klaus Kunze als Beamter im höheren Polizeidienst. In der Stadtverwaltung von SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze wird offenbar eifrig getrickst, um gewünschte Bewerber in Position zu bringen – in der Hoffnung, dass es niemand mehrt. Zum Glück schaut die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN genau hin.
Ob Klaus Kunze am Ende wirklich gewählt wird, entscheidet der Stadtrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. Juni 2022. Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN wird alles daran setzen, über diese Personalie aufzuklären und sie letztendlich zu verhindern. Wer seine Bewerbung auf möglichst harte Einsätze gegen friedliche Montagsspaziergänger aufbaut, ist als Ordnungsbürgermeister in Chemnitz sicherlich fehl am Platz.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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