Polizisten für Aufklärung e.V.

2023-07-12 18:38:43 Exklusive Apollo News-Recherchen interner Chats der „Letzten Generation“ zeigen:
Die Gruppe plant eine Unterwanderung der Polizei.

Dass die „Letzte Generation“ mit ihrer Arbeit auf fruchtbaren Boden stößt, wird ebenfalls in dem Aufruf deutlich.
Demnach stehen Vorträge an Polizeihochschulen an, Gespräche mit Landtagsabgeordneten seien bereits organisiert.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei habe sogar „zum Kaffee eingeladen“ und bundesweit würden Polizeiseelsorger Dialogveranstaltungen mit der „Letzten Generation“ abhalten wollen, heißt es in einer Nachricht.


https://apollo-news.net/gesellschaftlicher-umbruch-letzte-generation-plant-unterwanderung-der-polizei/ Öffnen / Wie

2023-07-12 11:18:36 zur Meinungsbildung und Information

Vor wenigen Tagen haben 7 mutige Bürger aus 7 Ländern mit Unterstützung von 5 EU-Abgeordneten eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) namens „Trust & Freedom“ ins Leben gerufen.

Durch sie können Unionsbürger die Europäische Kommission dazu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.

Außerdem wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich.

Das Video zeigt die Eröffnungsrede von MdEP Christine Andersen zur Pressekonferenz im EU-Parlament.

In voller Länge ist die PK über YouTube verfügbar.

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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2023-07-12 10:13:16 Zur Information.

BMI-Haushalt kaum geschmolzen

„Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das kommende Jahr beträgt rund 12,9 Milliarden Euro. Das geht aus dem vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 hervor. […]. Mit insgesamt rund 6,49 Milliarden Euro ist die Hälfte des Gesamtvolumens des BMI-Haushalts für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen. Finanzielle sind die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,28 Milliarden Euro und für das Bundeskriminalamt (BKA) mit etwa 871 Millionen Euro. Zudem soll die Bundespolizei 1.000 zusätzliche Stellen erhalten. Für die Bereiche Migration, Integration und Minderheitenpolitik stehen rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Für Integrationskurse sind es 880 Millionen Euro. Für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind rund 550 Millionen Euro veranschlagt. […]. Für das Sirenenförderprogramm sind im nächsten Jahr zusätzlich neun Millionen Euro vorgesehen. […]. Gewerkschaftsseitig gibt es allerdings Kritik an dem Haushaltsentwurf. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, erläutert: „Bereits der Haushalt 2023 war in unserem Bereich mehr als auf Kante genäht. Da waren zum einen die absolut inakzeptablen Stellenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent unserer Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. […]. Und auch Preissteigerungen, gerade bei der Anschaffung von Einsatzmitteln, haben keine Berücksichtigung gefunden.“ Die Fahrzeugflotte der Bundesbereitschaftspolizei beispielsweise sei in einem katastrophalen Zustand: Für ihre Ertüchtigung – vor allem der Halbgruppenfahrzeuge, die mittlerweile bis zu 15 Jahre alt seien – benötige die Bundesbereitschaftspolizei allein ein Volumen von circa 30 Millionen Euro pro Jahr. „Aktuell sind die Kolleginnen und Kollegen in der misslichen Lage, dass sie keinen Ersatz haben, wenn im Einsatz ein Fahrzeug ausfällt“ […]. Außerdem kritisiert der Gewerkschafter die Liegenschaftssituation mit einem Bedarf an Sanierungs- und Neubaukosten in dreistelliger Millionenhöhe […]. Drei neue Rechenzentren sowie die Modernisierung und Erweiterung der Netze im IT-Bereich würden benötigt […]. Die zugesagten zusätzlichen 1.000 Stellen für die Bundespolizei sieht Roßkopf nicht als Bonus, sondern als „schlicht und ergreifend notwendig“ an. Aus seiner Sicht wäre allerdings ein deutlicher Aufwuchs der sogenannten Stützkräfte im Hintergrund ebenso wichtig.“

Quelle und ganzer Artikel:

https://www.behoerden-spiegel.de/2023/07/11/bmi-haushalt-kaum-geschmolzen/

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2023-07-12 00:14:43 Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II

Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück

Automatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu.
Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei.

Im SIS II können die 27 derzeit Vollmitglieder des Schengener Abkommens Personen und Objekte – darunter Fahrzeuge, Boote, Flugzeuge, Waffen, Dokumente – zur Fahndung ausschreiben.
Auch die verdeckte Fahndung oder Kontrolle ist möglich.
Dabei werden bei einer Polizeikontrolle angetroffene Personen an eine interessierte Behörde gemeldet, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.


https://netzpolitik.org/2023/drastischer-anstieg-automatisierter-abfragen-im-sis-ii-zunahme-geht-vermutlich-auf-abfrage-von-nummernschildern-zurueck/#netzpolitik-pw Öffnen / Wie

2023-07-12 00:11:40 Wir wünschen Euch eine gute Nacht bzw. einen ruhigen Dienst.

Euer Team Polizisten für Aufklärung e.V.

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2023-07-12 00:09:34 Ohne Kommentar.

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2023-07-12 00:09:13 https://www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/raetselhafter-anstieg-bei-totgeburten-mediziner-haben-corona-im-verdacht-84636134.bild.html Öffnen / Wie

2023-07-11 21:51:25 Zur Information und Meinungsbildung.

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

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2023-07-11 21:51:05 Wichtig ! Wichtig ! Wichtig ! Am kommenden Donnerstag den 13.07.2023 findet um 09:00 Uhr im Amtsgericht in Neuss 1. Etage Sitzungssaal 130  die Hauptverhandlung gegen die Familie statt, die im Januar 2022 in Neuss am Büchel / Glockhammer wegen Plakaten /Demonstration festgenommen wurde. Wer kann, bitte als Zuschauer teilnehmen. Nach Vermutungen / Gerüchten soll von Seiten der Staatsanwaltschaft der Schwerpunkt nicht mehr wegen den Plakaten / Transparenten sowie Verstoß gegen ein Demonstrationsverbot / fehlende Anmeldung sondern Widerstand gegen die Staatsgewalt bestehen.
#wirvergessennicht Öffnen / Wie

2023-07-11 10:41:13 Freie Menschen für Frieden
08. Juli Demo Fulda

Mit:
Ben Arslan
Sabrina Kollmorgen
Betty Ärztin / Berlin
Bernd Herchenröder
Artur Helios
Andreas Hahn
Michael Schele
Petra Herchenröder

https://t.me/aktionen_visionen_fulda_kassel

https://twitter.com/Friedens_Report?t=tvHwZoATtCxQ_s1YE44Y1g&s=09

Videolink (bessere Qualität):


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