DISKRIMINIERUNG: Reform? 'Vorschlag ist verfassungswidrig“ Kl | Polizisten für Aufklärung e.V.
DISKRIMINIERUNG: Reform?
"Vorschlag ist verfassungswidrig“ Klartext vom Verfassungsrechtler
„Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, möchte die bisherigen Gesetze reformieren. Eine Einordnung der Vorschläge liefert Staatsrechtler, Prof. Volker Boehme-Neßler, im WELT-Gespräch. […]. Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hatte am Dienstag ein Grundlagenpapier zur Reform AGG vorgestellt. […]. Ataman will etwa den Nachweis von Diskriminierung erleichtern. In ihrem Papier heißt es dazu: «Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.» Buschmanns Parteikollegin Katrin Helling-Plahr hatte die Vorschläge kritisiert. «Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten» […].“
Quelle und Bericht:
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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