UNTERSCHRIFT DER RICHTERIN FEHLT! (oder nur eine Paraphe einge | Arne Schmitt VS Justiz

UNTERSCHRIFT DER RICHTERIN FEHLT!
(oder nur eine Paraphe eingesetzt)
Gerichtssache Berlin (angeblicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) und andere Gerichtssache Bamberg (angebliche Beleidigung)
Das Katz- und Mausspiel zwischen den Gerichten und mir geht offenbar in eine neue Runde. Durch einen neuen Spezial Kontakt, der den Dingen genauer auf den Grund geht, sowie durch Akteneinsicht haben sich völlig neue rechtliche Aspekte ergeben, welche hier kurz dargelegt werden. § 315 ZPO und § 275 StPO schreiben eindeutig vor, dass eine richterliche Unterschrift auf Urteilen, Beschlüssen etc. erforderlich ist. Das fehlen dieser Unterschriften führt zur Nichtigkeit nach § 44 VwVfG und ist dementsprechend aufzuheben. Das OLG Bamberg urteilte am 30.04.2018 im Fall: 3 Ss OWi 602/18, dass ein nicht unterschriebenes Urteil zur Aufhebung führt. Das OLG München kam im Fall: 5 OLG 15 sS 89/18 am 26.06.2018 zu dem gleichen Schluss. Die Urteile des OLG Bamberg und OLG München sind somit maßgebende Rechtsprechung und haben für die untergeordneten Gerichte Anwendung zu finden. Nachdem ich nun über einen Anwalt Akteneinsicht bekam wurde festgestellt, dass die nötigen Unterschriften der Richter nur aus Paraphen bestehen und die Anforderungen einer korrekten Unterschrift nicht erfüllen. Offenbar wollte man mir hier durch die Gerichte Scheinprozesse nach § 117 BGB aufdrücken, was das Chaos in den Verhandlungen erklärt. Dementsprechend sind alle gegen mich gefällten Urteile nach den Gesetzen nichtig und hinfällig. Aus diesen Gründen werden diese Urteile und Beschlüsse gegen mich nun angegriffen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich, bei Arthur Valkom, welcher diese Fehler aufdeckte. Er hat auch noch viele andere rechtswidrige Dinge erkannt. Er geht auf diesem Gebiet anders dran als üblich. Lasst euch überraschen was noch so kommt. Wir beide sind nun ein Team und werden hartnäckig alle Strafsachen abarbeiten und die Lügen und Rechtswidrigkeiten die gegen mich laufen ans Licht bringen und beenden.
Euer Arne Schmitt