2022-05-20 12:46:00
BVerfG zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht - MANIPULATION in der Öffentlichkeitsarbeit!
"Entscheidung zu Teil-Impfpflicht erwartet Stand: 19.05.2022 03:56 Uhr"
So suggerierte heute in den frühen Morgenstunden die Tagesschau auf ihrer Internet-Seite, dass heute die Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gefällt werden würde (Quelle: Tagesschau). Doch hierbei handelt es sich nicht um den Entscheidungstag, sondern lediglich um eine Pressemitteilung des längst veröffentlichten Beschlusses. Aber der Reihe nach.
Am 10.02.2022 erfolgte durch Beschluss die
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung.
Am
27.04.2022 erfolgte durch Beschluss die
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde.
Am 27.04.2022 veröffentlichte das BVerfG den Beschluss als PDF. Diese PDF wurde laut Dokumenteneigenschaften am
27.04.2022 um 02:00 Uhr erstellt (Quelle: 1 BvR 2649/21)
Am 08.05.2022 fand die Landtagswahl Schleswig-Holstein statt.
Am 15.05.2022 fand die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen statt.
Am 17.05.2022 wies das Handelsblatt darauf hin, dass die "Karlsruher Entscheidung zur Pflege-Impfpflicht am Donnerstag" verkündet werde (Quelle).
Gab das BVerfG eine inoffizielle Mitteilung über die heute erfolgte Pressemitteilung heraus?
Falls ja: Weshalb?
Falls nein: Woher kam die Information?
Es folgten dann heute Meldungs-Orgien auf der Tagesschau.de:
03:56 Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht für bestimmte Berufe (Quelle)
03:56 Entscheidung zu Teil-Impfpflicht erwartet (Quelle)
09:46 Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zulässig (Quelle)
10:55 Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht für Pflegepersonal - Informationen vom ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam (Quelle)
11:48 Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Verfassung vereinbar (Quelle)
12:07 Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Einrichtungsbezogene Impfpflicht (Quelle)
12:07 Teil-Impfpflicht ist verfassungskonform (Quelle)
14:13 Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Einrichtungsbezogener Impfpflicht (Quelle)
14:24 Laut Bundesverfassungsgericht ist Impfpflicht in Pflegeberufen rechtens (Quelle)
Wurde absichtlich bis nach den beiden Landtagswahlen gewartet, den Beschluss des BVerfG durch Pressemitteilungen bekanntzugeben?
Welche Absicht verfolgte die Tagesschau, zu suggerieren, dass der Beschluss erst heute erfolgt wäre?
Welchen Einfluss hatte dieser verzögerte Vorgang auf die Landtagswahlen?
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