Deutlicher geht es kaum: Der Verfassungsschutz wird zur Gesinn | pboehringer [Peter Boehringer]

Deutlicher geht es kaum: Der Verfassungsschutz wird zur Gesinnungspolizei

Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, gestern Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD. Weil er nicht die Möglichkeiten habe, unsere guten Umfragewerte zu senken. Was er unausgesprochen ließ: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Faeser hörig, empfiehlt sich als Diskreditierer der einzigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Viel fehlt nicht mehr, bis auch aktiv gegen Bürger vorgegangen wird, welche sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“ Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung schon greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt.