Majestätsbeleidigung: Söder zeigt Gerald Grosz wegen Rede bei | pboehringer [Peter Boehringer]

Majestätsbeleidigung: Söder zeigt Gerald Grosz wegen Rede bei AfD Bayern an!
Wenn diese Anzeige von Majestät Söder gegen Gerald Grosz wegen dessen Aschermittwochsrede 2023 (bei der AfD Bayern) trotz der sonst extrem weitgehenden Kunst-/Satirefreiheit nach Art 5 (3) GG [man denke an Böhmermanns "satirische" Verbalinjurien] durchgeht, dann werden zumindest wir MdB oder MdL künftig sehr oft gegen die Linken inklusive CSU erfolgreich prozessieren können. Denn ganz klar erfüllen die mit Ihrem "Nazi"-Beleidigungen (sogar OHNE den Schutz des Satireparagraphen) permanent die hier von Söder für die Klage genutzte Norm des §188 (1) StGB:
"Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung: Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich ... eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. ..."

=> Hier der Kommentar von Grosz selbst:


und hier die anlassgebende Aschermittwochsrede der AfD Bayern (2023):



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