Wie so oft muss man ins (Schweizer) „Westfernsehen“ blicken, u | pboehringer [Peter Boehringer]

Wie so oft muss man ins (Schweizer) „Westfernsehen“ blicken, um die Zustände der BRD objektiv zu verstehen. Hier zur Regierungsschutz-Behörde namens „VS“

Der VS lässt sich politisch instrumentalisieren
https://www.nzz.ch/meinung/bundesverfassungsschutz-laesst-sich-politisch-instrumentalisieren-ld.1640849 19.8.2021
Das BfVS soll das GG schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmäßig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»
Die Bereitschaft, sich instrumentalisieren zu lassen, hängt mit der Stellung des Präsidenten zusammen: Er ist politischer Beamter. Spitzenbeamte bekleiden ein Amt, «bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen».
Parteipolitisch neutral? In rechtlicher Hinsicht gehört es also gerade NICHT zu den vornehmen Aufgaben des Präsidenten des BfV, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Er kann jederzeit zum Befehlsempfänger werden. …