2023-03-27 20:27:52
EU: Bargeldobergrenze soll auf 7000€ festgelegt werdenSpätestens seit der Bankenkrise in 2008 kann man auch im Euro-Raum vermehrt Bestrebungen zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Bargeldes wahrnehmen.
In 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten besteht (anders als in Deutschland) bereits eine Bargeldobergrenze. Die Maximalbeträge reichen dabei von 500€ Euro in Griechenland zu 15.000 Euro in Kroatien. Schweden will noch in 2023 ganz auf Bargeld verzichten.
Am 7. Dezember 2022 haben die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung zur „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ gebilligt, die unter anderem eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000€ und Regulierungen von Kryptowährungen vorsah. Auch inbegriffen: Die Vereinbarkeit mit der digitalen Identität, basierend auf der eIDAS-Verordnung.
Auch von Neuregelungen betroffen: Der Handel mit Edelmetallen, Schmuck, Kunst, Kulturgüter etc
. Ein weiterer Punkt des Entwurfs war die Einrichtung einer neuen EU-Behörde, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ widmet.
Die eingebrachte Verordnung musste noch vom Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Der aktualisierte Gesetzentwurf sieht Begrenzungen von Bargeldzahlungen auf 7.000€ und ein Limit von 1.000€ für Kryptotransaktionen mit selbst gehosteten Wallets vor. Heißt: Händler sollen Kryptozahlungen über diesen Wert hinaus nur noch akzeptieren dürfen, wenn der Besitzer vollständig identifizierbar ist.
Morgen (28.03.2022) wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemeinsam über den finalen Text abstimmen. Dazu gibt es einen Livestream.
Wird der Verordnungstext angenommen, wird dieser die weiteren gesetzgebenden Schritte durchlaufen, um dann EU-weit zu gelten.
Schritt für Schritt geht die Einschränkung des Bargeldes unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit weiter. In Wahrheit ist jede Regulierung ein weiterer Verlust von Freiheit und bringt eine Abschaffung des Bargeldes näher.
Zeitplan eEuro
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