'Etliche Juristen haben sich bereits zum Entwurf für eine Ände | Oliver Janich & Team

"Etliche Juristen haben sich bereits zum Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, jener seltsamen juristischen Manifestation heraufziehenden Cäsarenwahns, die man unter dem schönen Titel „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ findet.

Beispielhaft sei hier nur Jens Gnisa genannt, früherer Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, der seine Fassungslosigkeit mehr als deutlich zum Ausdruck brachte, auf die Manipulierbarkeit der im Gesetz verwendeten Inzidenz hinwies und klar machte, dass es sich als Folge des Gesetzes keineswegs um einen „Brückenlockdown von 2 oder 3 Wochen“ handeln werde, sondern ein „nicht mehr einzufangender Dauerlockdown“ zu erwarten sei."

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