«War lange umstritten Das sind die neuen Klimaschutz-Regeln, | Oliver Janich & Team
«War lange umstritten
Das sind die neuen Klimaschutz-Regeln, auf die sie sich die Ampel geeinigt hat
Heute, 15.04.2024 | 18:47
(…)Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften auch die Fahrverbote vom Tisch sein - aber auch sonst werden die beiden Gesetzespakete einiges ändern.
1. Abschaffung der Sektorziele
Was wie ein bürokratisches Detail klingt, hat in Wahrheit große Auswirkungen darauf, wie Deutschland seine Klimapolitik gestalten wird. Die bisherige Version des Klimaschutzgesetzes hat für verschiedene „Sektoren“ (also zum Beispiel Energie, Gebäude, Industrie, Verkehr) jährliche CO2-Reduktionsziele festgelegt. Diese „Sektorziele“ werden jetzt abgeschafft, in Zukunft soll nur noch die Gesamtrechnung zählen.
(…)
Allerdings auch nicht komplett: Denn auf EU-Ebene gelten weiterhin Sektorziele. Wenn Deutschland also im Verkehrsbereich nicht für Besserung sorgt, drohen immer noch milliardenschwere Strafzahlungen aus Brüssel.
2. Ein neues Ziel - und neue Methoden
Zwei große Wegmarken hatte das Klimaschutzgesetz bislang festgelegt: Bis 2030 soll Deutschland insgesamt 65 Prozent seiner Emissionen gegenüber 1990 eingespart haben, 2045 soll die Bundesrepublik komplett klimaneutral sein. Nun wird noch ein weiterer Meilenstein eingezogen: Bis 2040 sollen 88 Prozent eingespart werden. Von einem „starken Update“, das den Klimaschutz „fit macht für die nächsten 20 Jahre“, spricht Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen. „Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 bis 2040 aufzustellen.“
Auch in der Frage, wie diese Ziele gemessen werden, soll es Änderungen geben. In Zukunft soll der Blick mehr auf zukünftige Ziele gerichtet werden statt auf vergangene Verfehlungen. Außerdem soll sich die Rolle des sogenannten „Expertenrates für Klimafragen“ ändern: Bislang konnte das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium die Klimasünder-Ministerien zu Sofortprogrammen verdonnern. Dieses Instrument fällt mit dem Ende der Sektorziele weg. Dafür kann er in Zukunft eigene Vorschläge einbringen, wie die Ziele erreicht werden können.
3. Der Solar-Turbo für Deutschland
Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden.
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Samstag an die Grünen appelliert, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren.
Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, sagte er. «
https://www.focus.de/earth/news/nach-wissings-fahrverbots-drohung-ampel-fraktionen-einig-bei-klimaschutzgesetz-und-solarpaket_id_259856781.html
