2022-08-30 21:21:23
Juristischer Großkampftag wird zum Siegeszug der Gerechtigkeit: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!Regelmäßig empfehlen wir, sich gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle zu wehren. Wir möchten an dieser Stelle über 4 Gerichtsverhandlungen berichten, bei denen Rechtsanwalt Martin Kohlmann heute Mandanten vor den Amtsgerichten in Aue - Bad Schlema und Plauen vertreten hat. Diese Verfahren behandeln verschiedene Delikte, die in jüngerer Vergangenheit Bürgern häufig vorgeworfen werden. Alle vier Verfahren endeten ohne Verurteilung, zwei sogar mit Freisprüchen. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich zu wehren - dafür stehen im oppositionellen Lager viele Anwälte zur Verfügung.
(K)Eine Morddrohung gegen KretschmerVor dem Amtsgericht Aue – Bad Schlema musste sich ein Mann verantworten, der angeblich bei einem Spaziergang in Zwönitz zum Mord an Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgerufen haben soll – zumindest wird die Äußerung „Kretschmer muss weg, schießt ihn ab“ von der Staatsanwaltschaft dahingehend interpretiert. Es kann aber dahinstehen, ob nun jeder Ratschlag an einen Freund, dessen Beziehungspartner „abzuschießen“, zukünftig als Anstiftung zum Mord aufgefasst werden muss, denn die Staatsanwaltschaft hatte schlichtweg den falschen Mann angeklagt, gegen den sogar ein Strafbefehl erlassen worden war. Dagegen legte er Einspruch ein, letztendlich forderte vor Gericht sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch. Denn: Auf Videos war zu sehen, dass der Ausruf überhaupt nicht vom Angeklagten erfolgte.
Nur ein einziger legte Einspruch einCorona-Winter in Schwarzenberg: Ein Jugendlicher wartet mit seiner Freundin an einer Bußhaltestelle auf einen Bus – dazu dienen diese Haltestellen. Im Nahbereich befinden sich weitere Bekannte, die dort ebenfalls warten. Für die Polizei eine illegale Ansammlung, es folgen Bußgeldbescheide für über ein halbes Dutzend Personen. Nur ein einziger legte dagegen Einspruch ein und der junge Mann erfuhr heute Gerechtigkeit, das Verfahren vor dem Amtsgericht Aue – Bad Schlema wurde eingestellt, es muss keine Geldbuße gezahlt werden.
Aus Strafbefehl wird Einstellung gegen Geldauflage ans TierheimEine Frau aus Annaberg hatte einen hohen Strafbefehl erhalten, weil sie bei einem Zwönitzer Coronaprotest im Mai 2021 einen Polizisten beleidigt haben sollte, die Festnahme am Marktplatz führte seinerzeit zu einer sehr turbulenten Situation. Doch auch der Einspruch hatte Erfolg: Statt einer höheren vierstelligen Geldstrafe entschied das Gericht, das Verfahren gegen eine Spende an ein Tierheim einzustellen, da eine mögliche Schuld - wenn überhaupt - nur sehr gering einzustufen ist.
Freispruch für oppositionellen Videostreamer@michel_michael_wittwer berichtet live von vielen Protesten in Sachsen (und darüber hinaus). In Plauen setzte ihn die Polizei fest, um ihm vorzuwerfen, an einem unangemeldeten Spaziergang im Dezember 2021 teilgenommen zu haben. Das Gericht stellte aber klar: Journalistische Arbeit ist geschützt, die Festsetzung war rechtswidrig. Und Michael Wittwer wurde freigesprochen.
Es sind 4 Fälle, die so in den letzten zwei Jahren hundertfach in Sachsen aufgetreten sind. Sie machen Mut, dass in vielen Regionen das Justizwesen noch funktioniert – zumindest auf den unteren Ebenen, wo der politische Einfluss nicht ganz so stark ist.
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137 viewsBernd Arnold, 18:21
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