Urteil des Bundesverfassungsgerichts Als Scholz vom Heizgesetz | Nix ist wie es scheint (Offiziell)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Als Scholz vom Heizgesetz-Stopp hört, zieht er sich umgehend zurück
Heute, 06.07.2023 | 08:17

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Während die CDU jubelt, erreichte die Nachricht die SPD beim Feiern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.

m.focus.de

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