2021-09-24 16:08:06
Die Problematik staatlicher Parteienfinanzierung
Was daraus für die Kontrolle folgt:
DER UMFANG DER STAATSFINANZIERUNG
RICHTET SICH NACH DEN BEI
VORANGEGANGENEN WAHLEN JEWEILS ERLANGTEN STIMMEN UND DEN BEITRÄGEN VON MITGLIEDERN SOWIE DEN
EINGEWORBENEN KLEINEREN SPENDEN VON NATÜRLICHEN PERSONEN IM JAHR VOR DER WAHL.
Damit soll die
Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft prämiert werden.
Doch hat die Regelung zur Folge,
dass große
Parteien ein Vielfaches ihrer kleineren Konkurrenten erhalten.
So bekam etwa die SPD im Jahre 2015
50,1Millionen Euro,
während zum Beispiel die ÖDP 0,9 Millionen erhielt.
In ihrer gegenwärtigen Form bevorzugt
die Staatsfinanzierung daher die Etablierten und verfestigt den Status quo;
und je höher die öffentlichen Mittel ausfallen,
umso mehr nimmt diese Bevorzugung zu.
Deshalb ist verschiedentlich erwogen worden, allen Parteien, die die Beteiligungsschwelle überschreiten,
gleich hohe staatliche Mittel zu zahlen.
Andererseits würden kleinere Parteien dadurch zu sehr aufgewertet,
sodass auch eine absolut gleiche Dotierung schwerlich in Betracht kommen kann.
Genaugenommen gibt es
also keinen Verteilungsmaßstab,
der die Wettbewerbssituation unberührt ließe und mit der
verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Neutralität voll vereinbar wäre.
Daraus zieht zum Beispiel
der Heidelberger Professor Hanns-Rudolf Lipphardt den Schluss,
dass jede staatliche Leistung unzulässig sei.
Auch für die Verfassungsväter (und die wenigen Mütter) war bei Konzeption des Grundgesetzes eine
staatliche Parteienfinanzierung unvorstellbar.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1958 aber in einer
Nebenbemerkung die Staatsfinanzierung zugelassen hatte und der Bundestag sich daraufhin sogleich schnell
wachsende öffentliche Mittel bewilligt hatte,
erschien es für die Rechtsprechung kaum mehr
möglich,
wieder »zurückzurudern«.
Sie
– und in der Folge die herrschende Lehre –
machte Konzessionen an die
Verfassungswirklichkeit und ließ die Staatsfinanzierung trotz der genannten unlösbaren Probleme weiterhin
grundsätzlich zu.
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