Nach Abendessen mit Merkel Verfassungsgericht weist Befangen | 🌐 Nachrichtenwelt
Nach Abendessen mit Merkel Verfassungsgericht weist Befangenheitsantrag zurück Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren um die „Bundesnotbremse“ einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stefan Harbarth und eine weitere Verfassungsrichterin abgelehnt. „Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch ebenfalls unbegründet“, teilte das Gericht am Montag mit... https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/276250/
Rechtsprechung in Deutschland Ist die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts rechtens? Erwartungsgemäß wurde der Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren von Klagen gegen die Bundesnotbremse abgelehnt. Ist das rechtens?... https://www.anti-spiegel.ru/2021/ist-die-ablehnung-des-befangenheitsantrages-gegen-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-rechtens/
