'Eine Regierung, die in einer Demokratie Kritik fürchtet und d | 🌐 Nachrichtenwelt

"Eine Regierung, die in einer Demokratie Kritik fürchtet und diese Kritik mit prophylaktischem Framing, Stigmatisierung und der Androhung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen beantwortet, verrät Demokratie und Rechtsstaat."


Die letzten zwei Absätze in dem Artikel unten hätte man sich sparen können, aber Abgrenzung gehört natürlich dazu, um nicht gleich selber in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eigentlich ein Armutszeugnis, Mut fordern aber selber feige sein. Seis drum, Telepolis eben, trotzdem lesenswert:


VERDACHT GEGEN HALDENWANG: "STAATSANWALTSCHAFT MÜSSTE VERFAHREN GEGEN SICH EINLEITEN"

Der Jurist Peter Schindler hat dem Chef des Inlandsgeheimdienstes ein Offizialdelikt vorgeworfen. Damit steht er nicht allein. Weshalb dennoch nichts geschieht…

…Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne…"

…Wenn der Verfassungsschutz von "Agitation" statt von Kritik spricht, dann ist das eine Parteinahme für die Regierung. Jeder ist berechtigt, auch heftige Kritik an der Regierung zu üben. Kritik ist das Lebenselixier der Demokratie. Sie als "Agitation" zu verunglimpfen, steht dem Verfassungsschutz nicht zu. "Ständige" Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern wird von der demokratischen Opposition geradezu erwartet. Nur mit These und Antithese, Kritik und Gegenkritik entfaltet sich ein demokratischer Diskurs…

…mit Blick auf ‚uns‘ auf die Bürger: Jeder Mensch, der diese demokratiefeindliche Entwicklung wahrnimmt und mit ihr nicht zufrieden ist, kann sich im Internet, in der Familie, im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis äußern und die Dinge klar und deutlich beim Namen nennen. In einer Komfortzone zu verharren und zu glauben, es werde schon noch gutgehen oder andere werden es richten, ist schädlich…
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