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Insider-Bericht eines Polizisten: Wir arbeiten „buchstäblich für den Papierkorb“
https://reitschuster.de/post/insider-bericht-eines-polizisten-wir-arbeiten-buchstaeblich-fuer-den-papierkorb/
"Personen, die illegal und ohne gültigen Pass in das deutsche Bundesgebiet einreisen bzw. sich dort aufhalten, machen sich im Sinne des § 95 AufenthG strafbar. Folglich muss ein Polizist bei Vorliegen dieser Bestimmungen eine Strafanzeige fertigen. Das gilt ebenfalls, wenn Personen um Asyl bitten. Wenn jene Migranten nämlich keinerlei gültige Ausweispapiere oder Aufenthaltstitel vorzeigen können (was zumeist der Fall ist), ist zunächst der Verdacht des Verstoßes gegen § 95 AufenthG gegeben.
Daraus ergibt sich, wie in dem Brief des Bundespolizisten angerissen, dass bei einer großen Zahl von aufgegriffenen Asylbewerbern ebenfalls eine große Anzahl von Polizisten notwendig ist, um die Fälle zu bearbeiten. Das beinhaltet u.a. die Durchsuchung, die Fertigung einer Strafanzeige mitsamt erkennungsdienstlichen Maßnahmen sowie ggf. die Verbringung in Asylunterkünfte.
Für eine komplette Abarbeitung eines (!) solchen Falls muss der Beamte, meiner Erfahrung als Landespolizist nach, mindestens eine Stunde einplanen. Sie können sich also vorstellen, wie langwierig einerseits die Abwicklung zahlreicher Asylbewerber sein kann und wieviel Zeit andererseits für die polizeiliche Arbeit „auf der Straße“ bleibt.
Was mich in diesem Themenbereich bis heute jedoch am meisten stört und belastet, ist, dass man bereits vor Beginn der Anzeigenfertigung wusste und weiß, dass man sinnbildlich „für den Papierkorb“ arbeitet. Bereits früh während der Ereignisse im Jahr 2015 wurde uns Polizisten von der zuständigen Staatsanwaltschaft nämlich mitgeteilt, dass Anzeigen im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Personen nicht weiterverfolgt werden."
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