Pressemitteilung des EU-Parlaments Es sollen neue EU-Rechtsvo | mindofheart · SelbstBewusstSein

Pressemitteilung des EU-Parlaments

Es sollen neue EU-Rechtsvorschriften zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten aus Straftaten beschlossen werden. Ein diesbezüglicher Vorschlag wurde vom Justizausschuss des Parlaments angenommen. In Kürze wird das EU-Parlament darüber abstimmen.

Teil dessen, und das ist das Wesentliche an dieser Meldung, Zitat:

„Um grenzüberschreitende Untersuchungen effizienter zu gestalten, würde das Gesetz die Befugnisse der von den Mitgliedstaaten eingerichteten Vermögenseinziehungsstellen harmonisieren und sicherstellen, dass sie Zugang zu den notwendigen Informationen wie Registern für wirtschaftliche/ Eigentums, Wertpapier- und Währungsinformationen, Zolldaten und Jahresabschlüsse von Unternehmen erhalten.“

Zentralisierung von Datenströmen. Bekämpfung von Straftaten? So wie beim Bargeld? Vorgeschoben. Es ist das gleiche Muster.