2022-05-13 23:02:45
Heute ein kleiner Nachtrag zu unserem gestrigen Beitrag über die Weltgesundheitsversammlung bei der WHO:
https://wir-gemeinsam-buendnis.de/stopthewho/
Wir sollten höchst sensibel sein, wenn auf solchen Ebenen Spielregeln verändert werden. Allein bspw. kleine Änderungen von Definitionen können große Auswirkung haben (Pandemie, Herdenimmunität etc).
Die Probleme sind ähnlich gelagert wie bei der bei TTIP und CETA kritisierten regulatorischen Kooperation.
Es kann nicht sein, dass nach allem, was wir die letzten 2 Jahre erleben mussten, bei diesem massiven Einfluss von Interessen auf die WHO einfach so weitergemacht wird und deren Kompetenzen ausgebaut werden.
Selbst wenn die WHO demokratisch einwandfrei wäre, wäre es gefährlich, einer Institution immer mehr Macht zu geben. Der Einfluss kann sich auch schnell ändern.
Wäre es nicht besser, lokal zu entscheiden und zu gestalten. Da haben wir mit unseren Politikern und Behörden noch genug Baustellen (Maskenpflicht im Freien bei Niedriginzidenzen etc.). Aber sie sind wenigstens greifbar.
Weiteres Thema: Wo ist die Diskussion in den Medien? Wo ist sie in der Politik? Derartige Dinge, die die Spielregeln ändern, müssen ans Licht und breit diskutiert werden. Und zwar in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Bevor überhaupt irgendwas weiter vorangetrieben wird, bräuchte es eine Atempause, damit wir als Gesellschaft mal dazu kommen, das zu diskutieren. Das muss vor allem auch in den Leitmedien und im Bundestag passieren. Wer stellt denn nach Ulrike Guérot ernsthaft die wichtige Frage: Wie wollen wir leben?
Auch bei den Maßnahmenkritikern sollte sich daher der Blick auf diese großen Dinge weiten, die uns demokratisch den Garaus machen können: Pandemievertrag, digitales Zentralbankgeld und vor allem: Grüner Pass.
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