2021-12-20 15:15:24
"Aus aktuellem Anlass ein paar Zeilen wegen der beschlossenen "Impfpflicht" im Pflegesektor... die eigentlich keine ist. Alles Folgende aus öffentlicher Sicht betrachtet, privat gäbe es ja noch andere Mittel, aber das steht ja den meisten nicht offen. Studiert man den Gesetzestext aufmerksam, dann sieht man, dass es nur eine "Nebelkerze" ist, die zwar faktisch in Richtung Nötigung treibt, aber ganz konkret, per Gesetz, keine Impfpflicht darstellt. Es wurde lediglich eine "Vorlagepflicht" eines Immunitätsnachweises beim Arbeitgeber beschlossen. Das scheint das Gleiche zu sein, ist es aber rechtlich überhaupt nicht. Der Staat verpflichtet nicht zur Impfung selbst, sondern zur Vorlage eines Papiers. Gibt es keine Vorlage, dann ist die Einrichtung nur dazu angehalten das Gesundheitsamt zu informieren, sie sind z.B. nicht angehalten denjenigen zu kündigen oder frei zu stellen. Wird nichts gemeldet, passiert gar nicht. Es ist im Gesetz bisher noch nicht mal eine Strafe bzw. Bußgeld gegenüber der Einrichtung oder irgendwem vorgesehen - Nichts. Es ist also faktisch eine leere Drohung, die nur die Masse wahrscheinlich nicht entdecken wird, weil einfach nur das Wort Impfpflicht in den Medien verbreitet wird, wenige das Gesetz studieren oder verstehen und damit zu Erfüllungsgehilfen von etwas werden, was gar nicht im Gesetz steht. Also die Lücken füllen die Menschen selbst aus. Somit eben eine Nebelkerze die aber als echte Bombe präsentiert wird und damit zu Handlungen drängen soll - klassisch nach den Regeln des Sunzi - der Kunst des Krieges. Zudem ist das Ganze begrenzt auf zunächst 1 Jahr, was wiederum arbeitsrechtlich andere Spielräume lässt und einiges mehr. Das wäre jetzt hier aber zu lang, um das alles im Detail zu schreiben, daher verweise ich unten mal wenigstens auf die mir momentan einzig bekannte Quelle, wo das Ganze bisher auch so durchschaut wurde. Auch das hilft vielleicht nur begrenzt, aber zumindest sind es eben ein paar Gedanken, die evtl. nützlich sein könnten, um damit umzugehen, wobei ich darum bitte, das an alle weiter zu senden, im Bekanntenkreis, im Bereich Pflege- und Therapiesektor...
https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000250.pdf "
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