COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME) Gesetzesvorlage vom 9.12.2021
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Die Vorlage liegt nun zur Begutachtung im Parlament - bis zum 10.1.2022 können Stellungnahmen abgegeben werden - im LINK findet ihr den Zugang zur Stellungsnahme.
