Waaaaaaas, die Kommissionspräsidentin will die Debatte im EU-P | Martin Sonneborn MdEP – Fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament

Waaaaaaas, die Kommissionspräsidentin will die Debatte im EU-Parlament schwänzen und lieber mit ein paar Pharma-Heinis Erdbeerbowle und Hustensaft schlürfen?! Is, nich, Frau vonderLeyen! Immerhin geht es um den Rechtsstaatsmechanismus (1. Erwähnung auf YT... Smiley!). Hintergrund's-Info': Es ist vonderLeyens Pflicht (und es war auch so vorgesehen), dass sie sich nach dem Urteil des EUGH morgen in der Plenarsitzung in Straßburg dem Parlament stellt. Kurzfristig hat sie ihre Teilnahme abgesagt, um stattdessen, wie es hieß, zu einem Biontech-Event nach Marburg zu fahren. Schlussendlich hat sie auch das gecancelt. Und will noch heute Abend zurück nach Brüssel brettern, um in ihrem Bunker (14. Stock) bei Kerzenschein auf den Kriegsausbruch zu warten. Der Rechtsstaatsmechanismus (2. Erwähnung auf YT...), der den Bezug von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien knüpft, ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten. vonderLeyen, die ihre eigene Wahl Stimmen aus Ungarn & Polen verdankt, hat sich seitdem beharrlich geweigert, das Instrument gegen diese beiden Staaten einzusetzen. Was letztlich sogar zu einer Untätigkeitsklage des Parlaments gegen sie führte. Europa nicht den Leyen überlassen!

via Martin Sonneborn