„Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: #Verfassungsrichter wollt | Mingers.

„Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: #Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden“, so titeln Carola Tunk und Moritz Eichhorn in der Berliner Zeitung vom 29.7.2022. Von 2017 bis 2021 38 Flüge, meistens nach Berlin. Anlässe: Treffen mit der früheren Kanzlerin, mit anonymen „Mitgliedern der Bundesregierung“, mit dem #Bundestagspräsidenten, dessen Neujahrsempfang.

Die Flüge werden vom #BVerfG begründet. Man habe wenig Zeit. „Die Dienstgeschäfte … der … Verfassungsrichter ließen die Nutzung anderer Verkehrsmittel nicht zu“. Linienflüge aus #Karlsruhe habe es an den relevanten Tagen nicht gegeben, zudem sei dort das Infektionsrisiko höher. Bei anderen #Verkehrsmitteln gebe es „Störungen“ (vermutlich Baustellen etc.). Kosten für die Flüge von 13 Richtern: 35.000 bis 40.000 Euro pro Stunde (netto).

Man kann kritisieren, dass diese Kosten unverhältnismäßig sind. Die Richter disponieren völlig frei über ihre Zeit, sie hätten jedes andere Verkehrsmittel nehmen können, das den Steuerzahler nur einen Bruchteil des Geldes gekostet hätte. Man kann kritisieren, dass die Umwelt durch Sonderflüge völlig unnötig belastet wurde. Beides wäre zutreffend, die Schäden dadurch indes wiegen leicht.

Entscheidend ist für mich die Haltung, der man hier begegnet. Ausgerechnet diese #Richter, die in ihrer berühmten #Klimaschutz-Entscheidung vom 29.4.2021 staatliche Anstrengungen zur weiteren Emissionsreduktion anmahnten, scheren sich, wenn es um sie selbst geht, um Schadstoffe nicht. Wenn sie dabei erwischt werden – weil #Anwälte wie wir und Journalisten, die ihr Handwerk in Ehren halten, beherzt den Zugang zu Akten und Informationen erstreiten -, dann lassen sie Erklärungen verlautbaren, die nur noch als Beleidigung ihrer Leser qualifiziert werden können. Dienstgeschäfte seien es gewesen, die #Flüge erzwängen? Welche dringenden Dienstgeschäfte eines Gerichts, das auch gerne mal Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über Monate unbeantwortet liegen lässt, sollen das sein? Und: Man wolle sich nicht der Ansteckungsgefahr durch das gemeine Volk aussetzen, das womöglich dasselbe Flugzeug benutzen könnte? Schließlich die Erkenntnis, in Deutschland würden Baustellen das Vorankommen behindern?

Zum Grund der Flüge: Als Bürger dieses Staates und treuer #Steuerzahler finanziere ich den Karlsruher Richtern lieber ihr eigenes, von mir aus opulentes Neujahrsfest mit anschließendem Dinner als dass ich zusehen muss, wie sie Berliner Beziehungen pflegen, denen sie ihre Ämter zu verdanken haben.

Diese Flüge müssen ein Ende nehmen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-und-bauarbeiten-warum-fliegt-richter-harbarth-mit-regierungsmaschinen-li.245470