Marc Bernhard MdB

2022-05-19 18:15:17 Kein Geld mehr für die Schuldenstaaten!

Die EZB macht seit vielen Jahren genau das, was sie eigentlich laut Statut gar nicht darf: Sie erledigt Auftragsarbeit für die Rotwein- und Schuldenstaaten. Deren Haushaltsdefizite und somit Konsumexzesse werden durch die Notenpresse finanziert. De facto vollziehen sie auf mehreren Ebenen die Finanzierung der Schulden durch die Notenpresse und somit auf Kosten des Kollektivs und der monetären Schicksalsgemeinschaft.

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2022-05-18 18:11:01 Falsche Prioritäten - Kein Geld für die eigene Bevölkerung aber Milliarden für das Ausland
Dem deutschen Steuerzahler wurden von der Berliner Ampel weitere zehn Milliarden Euro vorenthalten. Indien bekommt finanzielle Geschenke in Milliardenhöhe für die Entwicklungshilfe bis 2030. Die Deutschen sollen derweil den Gürtel enger schnallen, deutsche masochistische Politik am Rande des Wahnsinns. https://www.facebook.com/MarcBernhardAfD/photos/a.953798941309427/5237367016285910 Öffnen / Wie

2022-05-17 17:58:56 Nächste Gebührenerhöhung droht
GEZ-Zwangsbeitrag endlich abschaffen

Höchste Inflation seit Jahrzehnten, ständig steigende Armut, aber der Regierungsfunk lebt weiterhin in Saus und Braus! Nun soll auch noch der Rundfunkbeitrag erhöht werden.

Erst letztes Jahr im Juli wurde die GEZ von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich erhöht. Nun spricht der Chef der Gebührenkommission KEF, Martin Detze im Interview mit der FAZ: "Wenn man angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate die Kostenentwicklung hochrechnet, ist es keine Überraschung, dass die Beiträge nominal steigen könnten.

Es muss endlich Schluss sein mit der Abzocke der Bürger durch den Rundfunkbeitrag!

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2022-05-16 18:00:24 Wohnungs-Enteigner Kühnert findet keine Wohnung -
SPD spürt die Folgen der eigenen Ignoranz!

Wer offen die Verstaatlichung von BMW fordert oder „Deutsche Wohnen enteignen“ brüllt, der muss sich nicht wundern, wenn er selbst auf einmal keine Wohnung findet. Schon vor zwei Jahren, als der jetzige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert noch Bundesvorsitzender der Jusos war, wollte er den Besitz von Immobilien in Deutschland radikal beschränken. Genau diese Inkompetenz und Ignoranz der regierenden Parteien ist es, die unser Land inzwischen an den Rand des Ruins getrieben hat.

Die ungezügelte, gesetzeswidrige Massenzuwanderung, fehlender Neubau, Landflucht, und völlig aus den Fugen geratene Euro-Politik führen dazu, dass es im ohnehin extrem angespannten Markt unmöglich wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

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2022-05-15 10:29:01 Sind wir die Melkkuh, um die Schuldenstaaten durchzufüttern und Wirtschaftsflüchtlingen eine gemütliche Hängematte zu bieten?


Wir haben weltweit die höchsten Energiepreise, in vielen europäischen Nachbarstaaten kostet der Strom nur die Hälfte, Benzin ist bis zu 70 Cent billiger. Der größte Kostentreiber dabei ist nicht der Markt, der angeblich versagt hat, nicht Putins Panzer oder Corona haben uns die verteuerbaren Energien eingebrockt; nein, die Altparteien mit ihrer grenzlosen Fantasie bei der Schaffung neuer Steuern, Abgaben und dem Klima-Ablasshandel haben dafür gesorgt, dass sich alle Bereiche unseres Lebens massiv verteuern und das seit Jahren.

Statt dafür zu sorgen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht, erzählt uns die Regierung, es sei jetzt an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen. Aber nicht wir müssen den Gürtel enger schnallen, die Regierung muss endlich aufhören unser Geld an die halbe Welt zu verschenken!

Es muss auch Schluss sein mit der weltdümmsten Energiepolitik.

Dann gibt es auch wieder günstige und sichere Energie. Schluss mit den Schuldenunion. Dann gibt es auch wieder eine starke Währung. Und Schluss mit dem Verschwenden von deutschen Steuergeldern. Dann braucht man nicht alle paar Monate eine Steuer zum Auspressen der Bürger erfinden.

Polen, Italien und auch andere Länder können es: Steuern und Abgaben auf Energie und Primärbedürfnisse massiv senken! In Deutschland jedoch macht man Politik gegen – statt für – die eigene Bevölkerung. Wir werden nicht lockerlassen und unnachgiebig dafür kämpfen, dass sich das wieder ändert!

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2022-05-13 18:02:07 Abschaffung des Widerspruchsrechts bei Windkraft ist eine autoritäre Anmaßung!

Die grüne Diktatur wird immer dreister: Die Bürger werden übergangen und entmündigt, damit die Klimahysteriker ihre Ideologien ohne Widerstand umsetzen können. Bald schon können Windräder völlig hemmungslos errichtet werden. Für Flora und Fauna ist das eine Katastrophe und für Anwohner kann durch ein zu nah aufgestelltes Windrad jegliche Lebensqualität verloren gehen und sich negativ auf die Gesundheit auswirken.

Das Land Baden-Württemberg will die Landschaft mit noch mehr Windindustrieanlagen verspargeln und schafft deswegen das Recht auf Widerspruch beim Genehmigungsverfahren größtenteils ab. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch im Landtag für einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Natürlich war die AfD dagegen, konnte den Irrsinn aber nicht verhindern.

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2022-05-12 18:02:37 Klima-Mehrwertsteuer?

Die Fantasie der Mitten in der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte würde man von einem Wirtschaftsminister erwarten, dass er Lösungen präsentiert, die unser Leben und unsere wirtschaftliche Entwicklung verbessern. Stattdessen zaubert Robert Habeck ein neues Drohszenario aus der grün-sozialistischen Mottenkiste: Er prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Damit will man eine angeblich „klimafreundliche Ernährung“ fördern, anstatt die Bürger selbst entscheiden zu lassen, was auf den Teller kommt und was nicht.

Wir als AfD-Fraktion nehmen Armutsexperimente auf dem Rücken der Menschen nicht hin! Lebensmittel müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben, daher muss die MwSt. auf Lebensmittel sofort auf NULL gesenkt werden.

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2022-05-11 17:54:03 Die Preise explodieren und die Bürger werden immer ärmer

Während die Bundesregierung Geschichten von angeblichen Entlastungen erzählt, pressen sie den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche und werfen mit Brotkrümeln zurück. Derartige Taschenspielertricks werden nicht über die grundlegenden Fehler der katastrophalen Energiewende hinweghelfen. Zeitlich begrenzte Senkungen der Spritpreise von nur 3 Monaten im lächerlichen Cent-Bereich sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Andere europäische Länder haben massiv Steuern gesenkt, um das Leben für ihre Bürger bezahlbar zu halten. Es geht also, wenn man nur will. Aber hierzulande ist der Klimafanatismus der Ampel scheinbar wichtiger als die Grundversorgung der Bürger. Und immer mehr Menschen müssen Schulden machen, um ihre Energiekosten bezahlen zu können.

Zudem "gelingt" der Trick mit der EEG-Umlage. Diese EEG-Umlage wird zwar auf der Rechnung der Stromkunden ab dem 1.7. verschwinden, bezahlt wird die Milliardenförderung für ineffektive Erneuerbare Energien aber weiterhin von den Bürgern. Jetzt bezahlt aus Steuern und getarnt im Energie- und Klimafonds EKF.

Es könnte so einfach sein: Statt das Geld in sozialistischer Planwirtschafts-Manier durch viele Hände umzuschichten, hätte man von Anfang an die Steuern senken müssen. So wie es Polen und Italien gemacht hat.

Wir brauchen dauerhaft günstige Preise – für Mobilität, für Energie und für Lebensmittel.
Daher hat die AfD ein Programm zur wirklichen Hilfe unserer Bürger gefordert:
Steuern auf Sprit und Energie sofort und substantiell senken!
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen!
Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer streichen!

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2022-05-10 18:00:24 Schlechtes Wetter ist kein Asylgrund

Jedes Jahr sind Millionen Nord-Europäer auf der Flucht vor den Unannehmlichkeiten des Klimas und suchen in Spanien, Italien oder Griechenland vorübergehendes Regenwetter-Asyl. Auf die Idee, sich dieses Recht auf erträgliche Umwelt- und Wetterbedingungen staatlich verbriefen zu lassen, kam bisher kaum jemand.

Anders bei den Altparteien: Das verheerende Signal der andauernden #Wir_haben_Platz-Kampagne reicht ihnen noch lange nicht. Wenn es darum geht, die Massen- und Armutsmigration Richtung Deutschland am Laufen zu halten, kennt ihre Fantasie keine Grenzen: Der „Klimapass“ soll den größten Unsinn aus beiden grünen Kernthemen vereinen: Klimawandel und Flüchtlinge.

Stoppt diesen Irrsinn! Echten Flüchtlingen wenn möglich und nötig vor Ort helfen, illegale Migration stoppen und unsere Bürger vor Massenmigration schützen!

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2022-05-09 17:59:01 Pressefreiheit ist die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie

Deutschland spielt weltweit den Moralapostel, aber auch beim Thema Pressefreiheit ist unser Land längst kein Vorzeigeland mehr.

Deutschland liegt auf der heute veröffentlichten Rangliste nur noch auf Rang 16, hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Bereits 2019 waren wir Surinam und Namibia näher als der Schweiz.

Sozialisten als Eigentümer der größten Medienverlage, Zensurgesetze die von Despotenstaaten kopiert werden, Verbot ausländischer Medien, unliebsame Journalisten werden aus der Bundespressekonferenz entfernt und eine milliardenschwere Zwangsfinanzierung eines Staatsfunks, der Kritik unterbindet und Regierungspropaganda verbreitet.

Unsere Demokratie und unsere Freiheit leben und sterben mit der Qualität und der Freiheit der „vierten Gewalt“.

Pressefreiheit ist und bleibt die Grundlage einer freiheitlichen Demokratie! Das zu betonen ist jeden Tag wichtig, nicht nur am Tag der Pressefreiheit.

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