Manfred Haimbuchner

2022-02-14 17:06:27 Die Flüchtlingsbewegung nimmt wieder Fahrt auf, das zeigen auch die Zahlen, dass Gemeinden in Oberösterreich von der Bundesregierung regelrecht gezwungen werden, vermeintliche Asylwerber aufzunehmen. Fast alle geschleppten Migranten, die aufgegriffen werden, kommen aus einem sicheren EU-Staat illegal nach Österreich. Das hat nichts mehr mit ‚Asyl‘ zu tun, sondern ist lediglich eine Umgehung unserer legalen Zuwanderungsbestimmungen. Österreich darf nicht länger völlig falsche Signale an alle Herren Länder aussenden. Asyl ist kein Wunschkonzert! Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren sind überfällig. Öffnen / Wie

2022-02-12 21:29:57

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2022-02-04 16:34:57 AMS-Chef Kopf streicht Ungeimpften das Arbeitslosengeld, wenn sie eine Anstellung wegen ihres Impfstatus nicht erhalten und weiterhin auf das AMS-Geld angewiesen sind Öffnen / Wie

2022-01-31 14:27:34 ​​Die Corona-Verordnungen werden derzeit durch den Verfassungsgerichtshof überprüft. Dieser will nun vom Sozialministerium konkrete Daten und Fakten wissen, weil vieles willkürlich scheint bzw. nicht nachvollziehbar ist. Ein Grund mehr, Eilverfahren vor dem VfGH zu ermöglichen, wie die FPÖ fordert. Öffnen / Wie

2022-01-30 14:36:54 ​​Die Menschen spüren die Inflation im Alltag. Die Energie-, Sprit-, aber auch Lebensmittelpreise steigen und steigen, die Inflation ist auf einem Höchststand. Viele Bürger müssen den Euro zwei Mal umdrehen, daher sind wirkliche Entlastungen nötig.

Der von der Bundesregierung angekündigte Energiekosten-Bonus in Höhe von 150 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere Ländern handeln: Ungarn deckelt die Preise für Grundnahrungsmittel. In Polen wurde die Mehrwertsteuer für Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt, zudem wurde für Grundnahrungsmittel der Steuersatz stark vermindert. Das wären auch in Österreich Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen. Öffnen / Wie

2022-01-27 17:43:14 ​​Mit der Impfpflicht hat die Bundesregierung den bisher schwersten Fehler gemacht. Öffnen / Wie

2022-01-21 12:00:55 ​​Das Impfpflichtgesetz muss zurückgenommen werden, noch ehe der Verfassungsgerichtshof der Bundesregierung das zerfledderte Gesetz krachend vor die Füße schmeißt. ÖVP und Grüne haben mit zwei Bundeskanzlern und zwei Gesundheitsministern viel Vertrauen verspielt. Es wäre jetzt höchste Zeit, zumindest einen Teil wiederherzustellen. Mehr dazu in der heutigen Pressekonferenz um 10:30 Uhr auf meiner Facebook-Seite: https://www.facebook.com/manfred.haimbuchner Öffnen / Wie

2022-01-20 22:00:26 ​​Ich appelliere an die Bundesregierung, die vielfältigen Bedenken bezüglich einer Verfassungs- und Menschenrechtskonformität bei der Impfpflicht ernstzunehmen und das Impfpflichtgesetz als solches noch einmal zu überdenken. Gesetze können in einem Rechtsstaat auch wieder zurückgenommen werden. Öffnen / Wie

2022-01-17 16:02:57 ​​Am Grenzübergang Eberau im Bezirk Güssing durchbrach am Montag ein Schlepper mit einem Kastenwagen die Kontrolle des Bundesheeres und eröffnete daraufhin das Feuer auf die Assistenzsoldaten. Die zwölf mittransportierten illegal Eingereisten ergriffen umgehend die Flucht.

Dieser Vorfall zeigt, dass die Schlepper-Kriminalität ein immer bedrohlicheres Ausmaß annimmt. Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet. So kommen Woche für Woche tausende illegale Migranten ins Land, welche die Sicherheitslage weiter verschärfen. Eine restriktivere Migrationspolitik ist dringend notwendig! Öffnen / Wie

2022-01-16 18:55:15 ​​Die Impfpflicht wird bekämpft, parlamentarisch und vor dem Verfassungsgerichtshof. Ich verweise auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Vorjahr, wonach eine Impfpflicht unter mehreren Voraussetzungen grundrechtskonform wäre. Mindestens gegen zwei verstößt der Entwurf. Ich halte es für peinlich, dass die Regierung sehenden Auges ein menschenrechtswidriges Vorhaben verfolgt. Öffnen / Wie