Heizungsgesetz: Auf Kosten der Glaubwürdigkeit. Die FDP block | Mad in Germany ©️

Heizungsgesetz: Auf Kosten der Glaubwürdigkeit.

Die FDP blockiert das Heizungsgesetz, dem sie im Grundsatz bereits vier Mal zugestimmt hat. Wenn alle Koalitionspartner sich so verhielten, wäre die Ampel am Ende.

Verlässlichkeit ist ein hohes Gut. Das gilt in der Wirtschaft genauso wie in der Politik oder im normalen Leben. Wenn zwei Partner etwas fest vereinbart, es sogar schriftlich niedergelegt haben, muss sich der jeweils andere darauf verlassen können, dass die Zusage gilt – zumindest solange die äußeren Umstände sich nicht komplett verändern.

Die FDP dagegen scheint sich an derlei Selbstverständlichkeiten nicht mehr gebunden zu fühlen: Gleich vier Mal hat die Ampelkoalition sich bereits darauf verständigt, dass künftig neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, was de facto einem Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen gleichkommt. Und trotzdem blockiert die FDP nun die Einbringung des Gesetzes im Bundestag, womit ein Inkrafttreten zum 1.1. 2024 immer unwahrscheinlicher wird – auch wenn Grüne und SPD sich derzeit noch in Zweckoptimismus üben, und verkünden, man halte weiter am bisherigen Zeitplan fest.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-verschiebung-ampel-koalition-sommerpause