Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Israels Krieg in Gaza anHeute verhandelt der Internationale Gerichtshof (ICJ) über Nicaraguas Klage gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg Israels in Gaza. Nicaragua wirft Deutschland vor, sich am Völkermord in Palästina beteiligt und die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verletzt zu haben.
Das nicaraguanische Rechtsteam argumentiert, dass Deutschland Israels Militäroperationen in Gaza trotz des Wissens um die mögliche Begehung von Völkermord weiterhin mit Waffen unterstützt hat. Dies stelle eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts dar, die seit dem ersten Tag der israelischen Militäroperation bestehe.
Des Weiteren betonen sie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung gegen die Besatzung. Sie weisen darauf hin, dass die Ereignisse am 7. Oktober nicht isoliert betrachtet werden können und verweisen auf eine frühere Aussage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Die Situation für Zivilisten in Gaza sowie in den anderen besetzten palästinensischen Gebieten verschlechtere sich weiterhin.
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