Headline auf tagesschau.de 'Familiengerichte sind grundsätz | Limburg Steht Auf!
Headline auf tagesschau.de
"Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen - das entschied der Bundesgerichtshof. Die Nachfrage nach Psychotherapie für Kinder hat sich erhöht. "
Zwei Themen, Zuständigkeit von Familiengerichten und Therapienotwendigkeiten von Kindern, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben und doch aufs Engste verbunden sind.
Denn die Familiengerichte wurden von Eltern u.a. deshalb angerufen, weil die Eltern in den Coronamaßnahmen der Behörden eine gesundheitliche Gefährdung, eine Gefährdung des Kindeswohls sehen.
Die Familienrichter in Weimar und Weilheim haben diese Frage bejaht. Auch wenn sie formal nicht zuständig waren, lagen den umfangreich begründeten Urteilen Gutachten von namhaften Experten vor.
Der BGH entschied nun, dass die richterliche Kontrolle der Verwaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt. Nur hier bekommt man keine Entscheidungen nach Beweisaufnahme.
Zum einen, weil i.d.R. im Eilverfahren entschieden wird und dort keine Beweisaufnahme erfolgt, sondern nach "Anscheinslage" entschieden wird. Was bedeutet, dass dem RKI als Bundesbehörde blind gefolgt wird.
Zum anderen haben die meisten Verordnungen eine Halbwertszeit von wenigen Wochen und haben sich meist durch Zeitablauf schon erledigt, bevor überhaupt ein Gerichtstermin stattfindet. Man klagt also permanent den Verordnungen hinterher...
Und last but not least hat der Bund mit der Erweiterung des InfSchG die gesetzliche Grundlage in der Form nachgebessert, dass zum Teil nur im Wege der Verfassungsbeschwerde agiert werden kann. Diese Hürden sind besonders hoch. Zudem hat das BVerfG offenbar seine Arbeit eingestellt. Zumindest findet Herr Habarth mehr Zeit, im Kanzleramt zu dinieren und seine Befangenheit zur Schau zu stellen, statt die mehr als 400 Verfassungsbeschwerden endlich zu verhandeln und zu entscheiden.
Die scheinbar harmlose Meldung auf tagesschau ist in Wahrheit ein weiterer tiefer Schlag gegen die Rechtstaatlichkeit in unserem Land. Die Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung des aktuellen Corona-Irrsinns sind weiter geschwunden.
Teile die Info und folge unserem Kanal!
@LimburgStehtAuf
