2021-12-27 01:44:20
Österreich „Nur zehn Tage für 35.616 Einwände: Impfpflicht-Gesetz vor dem Scheitern
[…] Unzählige Einwände
Gelindere Maßnahmen wurden bisher nicht ausgeschöpft. Impfpflicht kann aber nur das letzte Mittel sein.
Die Verhältnismäßigkeit werde im Gesetzestext nicht einmal begründet.
Sämtliche Anstrengungen um auf anderem Weg die Impfquote zu steigern, seien nicht unternommen worden, etwa vertrauensbildende Maßnahmen, wie von der OECD empfohlen.
WHO, UNO, Europarat und Gesellschaft der Biotechnologie seien gegen eine Impfpflicht bzw. warnten vor einer Impfpflicht.
Im Gesetzesentwurf fehlten messbare und erreichbare Ziele innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts.
Die Zahlen der Ages (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) betreffend infizierte Geimpfte fehlten.
Ebenso fehle es an Transparenz betreffend die Nebenwirkungen.
Eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz der geplanten Impfpflicht mit Blick auf die Nebenwirkungen sei nicht vorgelegt worden.
Es müssten laufend Erkenntnisse über Virus und Impfung revidiert werden.
Es sei unklar, wie viele Auffrischungen nötig sein werden.
Ungeimpfte würden kriminalisiert und nicht mehr gleich behandelt. Ungeimpfte Jugendliche zwischen 14 und 18 werden straffällig.
Der Gesetzesentwurf umfasse sowohl Österreicher, die im Ausland leben, als auch Ausländer, die einen angemeldeten Wohnsitz in Österreich haben – mit absurden Konsequenzen.
Es sei ein zu massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit über den eigenen Körper.
Trotz Impfung könne man andere Sicherheitsmaßnahmen, wie Maskentragen, regelmäßige Testungen, Abstand, Lockdown, etc. nicht ausschließen.
Die Impfung verhindere nicht die Ausbreitung des Virus, sondern schränke sie nur ein.
Es fehlten Ausnahmebestimmungen, falls eine rechtzeitige Durchimpfung bis zum nächsten Impfstichtag nicht möglich ist.“
Verweis https://exxpress.at/nur-zehn-tage-fuer-35-616-einwaende-impfpflicht-gesetz-vor-dem-scheitern/
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