Ulrich Siegmund MdL AfD Sachsen/ Anhalt
Mehr als 700.000 Ukrainer befinden sich bei uns im Bürgergeld. Das kostet Milliarden.
Durch eine Sonderregelung hat nahezu jeder Ukrainer nach wenigen Formularen im Prinzip den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie jemand, der 30 oder 40 Jahre in dieses System eingezahlt hat. Eine unfassbare Ungerechtigkeit, die nicht nur unnötig und teuer ist - es gibt auch keinen sachlogischen Grund für diese Besserstellung. Wir müssen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz.
Wir sprechen aus, was zwar viele denken, aber es sich nicht trauen auszusprechen, eben weil man mit Repressalien rechnen muss. Während wir Krankenhäuser und Schulen schließen, sprudeln hier mal wieder die Milliarden.
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