Machte vor 2 Tagen schon mal die Runde nun ist es wohl amtlich | Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Machte vor 2 Tagen schon mal die Runde nun ist es wohl amtlich.
Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik
Aus für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte: Niederländische Medien berichten, die Vierer-Koalition sei im Streit über den Kurs in der Asylpolitik zerbrochen. Ein letzter Einigungsversuch sei gescheitert.
Die niederländische Regierungskoalition ist Medienberichten zufolge im Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Das meldeten niederländische Medien am Freitagabend übereinstimmend. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner ist demnach gescheitert. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt seines Kabinetts einreichen, meldete die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf Insider, wie Reuters berichtet. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.
In den vergangenen Tagen war es wegen eines Vorstoßes der konservativen VVD-Partei von Rutte zu dem Thema zum Streit in der Vier-Parteien-Koalition gekommen. Dabei sollte der Zustrom von Asylsuchenden begrenzt werden. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Früheren Medienberichten zufolge zeigte sich Rutte bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen.
Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne »mit Ruttes Vorschlag nicht leben«, auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab.
Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.
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