Prof. Mayen: Das Notver­ord­nungsrecht im neuen § 5 Infekti­o | kollateral.news

Prof. Mayen:
Das Notver­ord­nungsrecht im neuen § 5 Infekti­ons­schutz­gesestz
(#IfSG) für das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­terium ist mit dem #Grundgesetz unvereinbar. Der #Bundestag entmachtet sich selbst.

> https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/coronakrise-der-verordnete-ausnahmezustand

#SCHLUSSJETZT