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Die neuesten Nachrichten 2

2022-01-29 13:31:30 Praxisbeispiele zur Verkürzung des Genesenenstatus (Dr. Wolfgang Wodarg und Helmut Krause)

Corona-Infizierte und danach Genesene gelten seit einer Nacht- und Nebelaktion des RKI nur noch 90 Tage (statt 6 Monate) als genesen. Ob und wie es Verwaltungs- bzw. Verfassungsrechtlich einzuordnen ist, dass bei so weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte der Menschen auf eine Webseite des RKI verwiesen wird, das erörterten RA Helmut Krause, Dr. Wolfgang Wodarg und Jens Biermann im Interview am 23.01.22. Link zum Interview

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2022-01-29 13:31:16 VERKÜRZUNG DES GENESENENSTATUS VON 6 AUF 3 MONATE RECHTMÄSSIG ??? (Bitte Teilen)
Interview mit Dr. Wodarg und Helmut Krause


Corona-Infizierte und danach Genesene gelten seit einer Nacht- und Nebelaktion auf einmal nur noch 90 Tage (statt 6 Monate) als genesen. Und das wird noch nicht mal vom Parlament beschlossen, sondern lediglich auf der Webseite des RKI – einer dem Bundesministerium für Gesundheit und damit Karl Lauterbacht untergeordneten Behörde – veröffentlicht. Darüber sprechen Dr. Wodarg, Helmut Krause und Jens Biermann.

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2022-01-21 17:01:39 Partner oder Kind positiv auf Corona getestet - Darf MEIN Chef MICH nach Hause schicken?

"Auch im Januar 2022 gibt es neue Corona-Regeln für uns. Was ist eigentlich, wenn der Partner oder das eigene Kind im Haushalt positiv auf Corona gestestet wurde und Du nach den neuen Regeln nicht zwangsläufig in Quarantäne musst? Kann Dich Dein Chef dann -vorsorglich- nach Hause schicken? Bekommst Du weiter Geld? Alle Infos von TV-Rechtsexpertin Nicole Mutschke anschaulich erklärt." Quelle

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2022-01-21 09:58:43 IMPFNÖTIGUNG DURCH DEN ARBEITGEBER (Bitte Teilen!)
Interview mit Jens Biermann und Prof. Dr. Jur. Martin Schwab

Der 10. Dezember 2021 war das magische Datum: Die deutsche Bundesregierung beschließt die sogenannte Impfpflicht im Gesundheitswesen. Genaugenommen ist es aber nur eine Meldepflicht des Arbeitgebers, welcher dem Gesundheitsamt zum 15.03.2022 mitteilen muss, welche seiner Arbeitnehmer nicht geimpft oder genesen sind. Mehr nicht.
Dennoch gibt es leider (hoffentlich nur selten) Arbeitgeber, welche Ihre Arbeitnehmer dennoch massiv unter Druck setzen und z.B. mit Kündigung u.a. drohen, falls sich Ihre Arbeitnehmer nicht impfen lassen. Wie sich Arbeitnehmer gegen diesen vorauseilenden Gehorsam wehren können, erklärt Prof. Dr. Jur. Martin Schwab in diesem Interview.
hier findet ihr das Video und das Musterschreiben

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2022-01-08 17:11:15 Lockdown: Bis zu 500 Kinder nach Selbsttötungsversuchen auf Intensivstationen

https://www.berliner-zeitung.de/news/lockdown-bis-zu-500-kinder-nach-selbsttoetungsversuchen-auf-intensivstationen-li.204692

"Bis zu 500 Kinder mussten nach Suizidversuchen zwischen März und Ende Mai 2021 bundesweit auf Intensivstationen behandelt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Essener Uniklinik, über die der Leiter der dortigen Kinder-Intensivstation, Professor Christian Dohna-Schwake, exklusiv im Videocast 19 - die Chefvisite berichtete. Die Fallzahl sei damit im zweiten Lockdown um rund 400 Prozent im Vergleich mit der Zeit vor Corona gestiegen."

"Kinder- und Jugendtelefon: Das Angebot des Vereins „Nummer gegen Kummer“ richtet sich vor allem an Kinder und Jugendliche, die in einer schwierigen Situation stecken. Erreichbar montags bis sonnabends von 14 bis 20 Uhr unter 11 6 111 oder 0800 – 111 0 333. Am Sonnabend nehmen die jungen Berater des Teams „Jugendliche beraten Jugendliche“ die Gespräche an."

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2022-01-07 14:18:13
Trailer aus folgender Sendung:
20:IV Highlights aus Corona aus Sicht des Juristen Analyse aktueller Urteile, Widerstandsrecht | 19.12.2021
Ralf Ludwig erläutert, warum die Stiftung Warentest einen FFP2 Maskentest für Kinder abgebrochen hat.

Diese und weitere Sendungen findet Ihr in unserer Mediathek. Ausserdem: Die Sendung auf Querdenkentube

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2022-01-06 22:27:30 Krankenhäuser, Altenheime und Pflegedienste können ohne Strafen Ungeimpfte über den 15.03. hinaus arbeiten lassen

https://netzwerkkrista.de/2022/01/05/ist-die-weiterbeschaeftigung-eines-arbeitnehmers-ohne-immunitaetsnachweis-im-gesundheitswesen-ab-dem-16-maerz-2022-fuer-den-arbeitgeber-eine-ordnungswidrigkeit-solange-seitens-des-gesundheitsamtes-k/

"Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

"Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätigen Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben. Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.

Dieses Tätigkeits- oder Betretungsverbot ergeht aber nicht automatisch, ganz im Gegenteil: Anders, als dies in der Öffentlichkeit suggeriert wird, tritt ein solches Verbot nicht als gesetzliche Folge einer fehlenden Immunisierung ein. Das Gesundheitsamt „kann“ diese Folge lediglich aussprechen, es muss es nicht tun (§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG). Wegen der weiteren Einzelheiten ist auf den eingangs genannten Beitrag zu verweisen. Es ist daher nicht zutreffend, wenn in einem Kommentar ausgeführt wird, dass eine Weiterbeschäftigung ab dem 16. März 2022 jeweils eine Ordnungswidrigkeit für die Leitung und auch für die Beschäftigten darstelle und dies auch so geahndet werde."

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2022-01-06 14:41:12 Homeschooling: Kann man das den Kindern noch zumuten?





"In Deutschland wird weiter über das Thema Maßnahmen und Quarantäne diskutiert. Auch in der Politik ist man sich uneins. Wie geht es weiter? Denn gerade die Kinder sind von den Regelungen und dem Lockdown betroffen.

„Die Kinder waren in ihrer Entwicklung gehemmt“, so Karin Prien bei BILD live.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz scheint sich sicher, dass eine baldige Lösung zu erreichen ist.
Welche konkreten Maßnahmen geplant sind und wie man die Kinder schützen will, ist weiter unklar."

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2022-01-03 14:35:25 Klagepaten-Projekt: Corona in Pflegeberufen
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Steffi Bresnik, Krankenschwester und Gründerin des Kanals "Gesundheitswesen in der Krise" fragt Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zur Praxis mit dem Arbeitgeber.

Interview 01: Impfpflicht am Arbeitsplatz

Interview 02: Nicht geimpft = Kündigung?

Interview 03: Offenlegung persönlicher Daten am Arbeitsplatz?!

Interview 04: Testanordnung am Arbeitsplatz

Interview 05: Testverweigerung - Folgen

Interview 06: Rechtliches über Quarantäne

Interview 07: Rechtliches zu Masken

Interview 08: Was ist Arbeit und was ist Privat?

Interview 09: Klagen, Rechtsanwälte und Urteile

Interview 10: Praxis mit dem Arbeitgeber

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2021-12-25 10:27:32
FROHE WEIHNACHTEN

Alle Dunkelheit der Welt kann das LICHT einer einzigen Kerze nicht auslöschen.
- Konfuzius-

In diesem Sinne wünschen wir Euch und Euren Familien eine lichtvolle und besinnliche Weihnachtszeit!

Euer Klagepaten-Team

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2.5K viewsDaria, 07:27
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