2023-02-16 07:31:29
Heute hatte ich die Ehre, über acht Stunden für Wolfgang Greulich eine wichtige Berufungssache vor dem LG München II zu verhandeln. Worum ging es? Die Staatsanwaltschaft möchte den
Freispruch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen aus August 2021 rückabwickeln. Greulich soll verurteilt werden, weil er bei einer Versammlung im Herbst 2020 in Murnau dazu aufgerufen hatte, als Zeichen des Widerstands die Masken abzunehmen.
Grundsätzlich eine Straftat, weil er auch der Leiter der Versammlung ist - allerdings nur, wenn die Maskenpflicht damals rechtmäßig war.
War sie nicht, urteilte damals das Amtsgericht Garmisch Partenkirchen. Es kam zu der Überzeugung, dass die Maskenpflicht im Freien nutzlos sei, weil schon die Ansteckungsgefahr ohne Masken gen 0 tendiere.
Das LG München II ist meinem Antrag, den Sachverständigen Aerosolforscher Gerhard Scheuch auch zur Berufungshauptverhandlung zu laden, nicht gefolgt. Weitere Anträge wurden insoweit gestellt. Die Sache ist noch nicht zu Ende.
Stattdessen hörten wir heute einen Virologen und Infektionsepidemiologen. Wie sieht der die Sache?
Vieles anders als Scheuch. Insbesondere hält er Masken im Freien für sinnvoll. Sie seien sogar im Freien noch nützlicher als in Innenräumen. Querdenkerdemos hätten zu einem Ansteigen der Inzidenz geführt. Ein PCR-Test weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Infektiösität nach, wenn man auch symptomatisch sei und dafür brauche man keinen Ct-Wert. Aerosolforscher könnten zur Ansteckungsgefahr im Freien gar nicht viel beitragen. Ein positiver PCR-Test belege bei Symptomen auch, dass man C19-krank ist und nicht etwa etwas anderes habe. Die Inzidenz sei grundsätzlich verlässlich zur Bestimmung der allgemeinen Gefahr. Sie unterschätze aber noch die Gefahr. Die Letalität bei C19 (Wildtyp) läge übrigens bei 2-2,5 %. Die bei Influenza nur bei 0,1%. Letalität sei positiver PCR + Tod. [Falsch: Laut RKI wäre das die Fallsterblichkeit, Letalität nur, wenn auch symptomatisch]. Wie alt sind die C19-Sterbenden im Median? Wusste er nicht. [Lösung: 83 Jahre, genauso alt, wie die Versterbenden aus der Gesamtbevölkerung.]
Ich habe mit Unterbrechungen heute ca. 4,5 Stunden Gelegenheit bekommen, einen Virologen quasi zu verhören. Das hat mir durchaus Spaß gemacht.
Die Marschrichtung scheint aber zu sein: Greulich muss jetzt in zweiter Instanz verurteilt werden. Das zeigen schon die Auswahl des bisher nur gehörten Sachverständigen durch das Gericht und das viel zu eng gewählte Beweisthema: Ob Masken im Freien geeignet seien, Infektionen zu verhindern.
Geeignet sind sie (theoretisch, potentiell, ggf.) natürlich auch im Freien. Das reicht zur Verhältnismäßigkeit jedoch nicht.
Wir berichten, wie es weiter geht. @RA_Friede @wolfganggreulich
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