EU-Gericht erklärt Corona-Hilfen für Lufthansa für nichtig 'D | Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand

EU-Gericht erklärt Corona-Hilfen für Lufthansa für nichtig

"Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen. Das hat das Gericht der EU - das ist die erste Instanz auf EU-Ebene - am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Gegen das Urteil können allerdings noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof - das wäre die zweite Instanz - eingelegt werden."

"Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU. Die Richter gaben ihnen teilweise recht.

Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. So habe sie fälschlicherweise angenommen, dass sich die Lufthansa die nötigen Finanzmittel nicht über Kredite auf dem Finanzmarkt hätte beschaffen können. Die Kommission habe zudem nicht auf einen Plan gedrungen, der Anreize für eine schnelles Zurückfahren der Staatsbeteiligung geschaffen hätte. Auch das sei ein Versäumnis der Behörde." weiterlesen

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