Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat gefordert, "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe zu stellen. In einem Interview mit erklärte die gebürtige Iranerin, ob die Gesetze das Land noch ausreichend vor angeblicher Beeinflussung aus dem Ausland schützen:
"Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. [...] Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime."
Wer darüber entscheidet, was "Desinformation" und "Propaganda" ist, erklärte die parteilose Politikerin nicht. Fake News von Mainstreammedien sind wahrscheinlich ausgenommen
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