Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antr | Kai Orak

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag eine abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt. Der finale Entwurf des Gesetzes lag den Abgeordneten demnach am 4. Juli vor. Um die 14-Tage-Frist einzuhalten, könnte das Gesetz erst am 18. Juli beschlossen werden. https://www.tagesspiegel.de/meinung/karlsruhe-stoppt-das-heizungsgesetz-eine-ohrfeige-um-die-die-ampel-gebettelt-hat-10101127.html