2021-12-27 21:27:58
https://t.me/SteiermarkStehtAuf_Chat/22248
Bitte Teilen
—————
Liebe Freunde,
nachdem es immer wieder Irrtümer betr. Impfpflicht-Anträge gibt (es kursiert ein angeblicher 3. Antrag) – hier zur Aufklärung:
1. Antrag = Ministerialantrag 164/ME - Impfpflicht
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml?fbclid=IwAR2FELgO3uhj6F14gTxPIaPfAhcu-OfvZHsrPFQuZ1Us6IOSB3cGEAWd8HM
2. Antrag = Initiativantrag 2173/A - Impfpflicht
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml?fbclid=IwAR3ANLRnR1iTlcLVmWG834lv0bhQkUCPE4xnceUr8daFWxW5FrtEI9sQzMo#tab-Stellungnahmen
Antrag auf Änderung des Arzneimittelgesetzes (148/M) 1289 d.B.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01289/index.shtml
Es gibt also 2 Anträge zur Impfpflicht und 1 Antrag zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
Alle drei müssen UNBEDINGT beeinsprucht werden bzw. eine Stellungnahme abgegeben werden.
Die Inhalte dieser Gesetzesentwürfe könnt ihr in den beigefügten Dateien lesen – runterladen, lesen, Stellungnahme abgeben.
Der letzte Antrag (Arzneimittelgesetz) hat es in sich – z.B. Gentherapie am Menschen wird erlaubt (unter Haftungsausschluss), personenbezogene Daten können weitergegeben werden, klinische Untersuchungen dürfen ohne staatliche Genehmigung nicht durchgeführt werden etc. etc.
Ich hoffe, ich bin am letzten Stand – wenn nicht – bitte um Mitteilung.
Wichtig ist, dass ihr immer auf die Zahl der verschiedenen Anträge schaut, dann können keine Irrtümer entstehen.
20 views18:27