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Polizeigewerkschaftler ermahnt die Politik zur Mäßigung Der C | jetzt geht's los!

Polizeigewerkschaftler ermahnt die Politik zur Mäßigung

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert die Regierenden dazu auf, sich gegenüber legitimen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu mäßigen. Die Politik sei dazu angehalten, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen" so Rainer Wendt. Für die Demonstranten lässt der prominenten und medienaffine Gewerkschaftler ein gewisses Verständnis durchblicken: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße.“ Auch sei nicht jede unangemeldete Versammlung per se illegal. Die Polizei müsse differenziert mit den Situation umgehen, die sich aus den zahlreichen Spaziergängen und Protesten ergeben. Der Interessensvertreter warnt gleichwohl vor einem Gewaltpotential bei den Protestierenden. Seine Berufsgruppe nimmt er vor falsch verstandenen Erwartungen zu unbedingter Loyalität gegenüber der Regierung in Schutz: Es gebe für sie „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein."

Aus unserer Sicht sind die Worte von Wendt ein starkes Signal an die Polizistinnen und Polizisten, die ihrem Auftrag korrekt und menschlich nachkommen - und die sich als Bürger und Eltern vielleicht selbst einige Fragen stellen, ob der gesundheitspolitische Zweck wirklich immer alle Mittel heiligt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209