Italien News

2022-04-13 00:11:08 „Die alltägliche politische Praxis neu denken und erfinden“

Interview mit Viola Carofalo und Maurizio Coppola von Potere al Popolo

Über die politische Bewältigung der Corona-Krise in Italien und darüber, wie kollektive Nachbarschaftshilfe Ort und Moment der Politisierung sein kann.

https://kritisch-lesen.de/interview/die-alltagliche-politische-praxis-neu-denken-und-erfinden Öffnen / Wie

2022-01-28 11:26:20 Italiens Jugend protestiert für eine bessere Zukunft

Genau vor einer Woche, am 21. Januar 2022, ist bei einem Arbeitsunfall Lorenzo Parelli gestorben. Am letzten Tag seines beruflichen Praktikums in einem Betrieb in der Provinz von Udine ist dem 18-jährigen Student eine 150kg schwere Eisenstange auf den Kopf gefallen. Zum Zeitpunkt des Unfalls war sein Betreuer abwesend.

Der Tod von Lorenzo hat am letzten Wochenende eine Protestwelle ausgelöst. In verschiedenen Städten Italiens haben Schüler*innen und Student*innen an drei aufeinanderfolgenden Tagen protestiert. Kritisiert wird vor allem ein Schulsystem, das berufliche Praktikas vorsieht, die am Ende des Tages aber nur "Ausbeutung und unbezahlte Arbeit" sind.

Schon im letzten Oktober gab es eine Welle von Protesten in den Schulen Italiens. In den letzten drei Monaten des Jahres 2021 wurden in Rom über 50 Schulen besetzt. Die Gründe: die fehlende Anpassung der Schulinfrastruktur an die neuen Pandemie-Bedingungen und die Rückkehr zum zermürbenden Fernunterrichts.

Heute, am 28. Januar 2022, haben Schüler*innenorganisationen erneut zu einem italienweiten Mobilisierungstag aufgerufen.

Hier ein Vertiefungsartikel zu den Jugendprotesten im Kontext sich prekarisierender Schul- und Arbeitsbedingungen (in englischer Sprache):

https://peoplesdispatch.org/2022/01/27/youth-on-italys-streets-are-fighting-for-their-lives/ Öffnen / Wie

2022-01-12 12:46:31 Erste Anzeichen einer Regierungskrise und Wahlen des neuen Präsidenten

Neues Jahr, alte Probleme: Auch im 2022 findet Italien keine institutionelle Ruhe. Am Montag 10. Januar hat Premierminister Mario Draghi wieder einmal an einer Pressekonferenz gesprochen. Gesagt hat er schlussendlich wenig (vor allem unterstich er erneut die Kritik an Impfgegner*innen); die tatsächlichen Probleme Italiens - weitere Prekarsierung der Arbeit, die fehlenden sozialen Massnahmen gegen die andauernde Corona-Krise, Preiserhöhung von Primärgüter - wurden nicht angesprochen. Viele interpretieren diese Medienkonferenz als erstes Anzeichen eines auseinanderfallenden institutionellen Konsens rund um Mario Draghi.

Die kommenden Tage werden nicht weniger turbulent sein. Denn am 24. Januar 2022 wird der neue Präsident der italienischen Republik gewählt. Der amtierende Präsident Sergio Matarella ist nicht bereit, ein zweites Mandat anzutreten. Seit Wochen schon wird spekuliert, ob nicht gerade Mario Draghi sein Nachfolger werden könnte. Sein Übergang zum Präsidenten der Republik könnte aber ein institutionelles Erdbeben auslösen und die mit Draghi erlangte Stabilität der (Finanz-)märkte stören.

Die nächsten 18 Monate sind entscheidend. Die Erneuerung des Parlaments findet im 2023 statt. Bis dahin sollte der vor genau einem Jahr von Matarella eingesetzte Mario Draghi Italien aus der Corona-Krise führen und eine politische Stabilität herstellen. Mit seinem vorzeitigen Abgang aus der Regierung riskiert Italien vorgezogene Wahlen und somit ein politisches Chaos in einer politisch schwierigen Phase (erneute starke Zunahme von Corona-Fällen, Druck auf Krankenhäuser und Intensivstationen, Streit um die Wiedereröffnung der Schulen, Inflation und Preiserhöhungen, etc.).

Silvio Berlusconi und Forza Italia haben gedroht, ihre Unterstützung einer neuen technokratischen Regierung zurückzuziehen und somit vorgezogene Wahlen zu verursachen, falls Draghi im Januar 2022 Präsident wird. Gerade Berlusconi ist sein stärkster Konkurrent, da er seine politische Karriere mit dem Präsidentenposten krönen will; seit einigen Tagen schon ist er im Parlament auf Stimmenfang.

Es gibt aber auch andere Positionen innerhalb des proeuropäischen Lagers: Würde Draghi nicht Präsident, sei das Problem nur aufgeschoben; im 2023 finden in Italien wieder Wahlen statt und die Wahrscheinlichkeiten sind sehr gering, dass Draghi als politischer Kandidat seinen Posten bestätigt. Im Gegenteil: rechtspopulistische, ultrakonservative und europakritische Kräfte sind in den letzten Jahren stark gewachsen und könnten bei Neuwahlen gewinnen.

Viele befürworten also einen Übergang von Draghi zum Präsidenten der Republik heute - und eine Transformation des italienischen Systems hin zu einem Präsidialsystems französischer Art - als einen definitiven Abgang Draghis aus der italienischen Politik im Jahr 2023. Öffnen / Wie

2022-01-10 11:24:21 Chaos Schule in Italien

Heute Montag, 10. Januar 2022, startet nach den Feiertagen auch in den Schulen das neue Jahr. Doch "die neue Corona-Welle hat das ganze Schulsystem lahmgelegt", behaupten Politiker*innen. Tatsächlich sind im Dezember die neuen Corona-Zahlen in die Höhe geschnellt: Am 6. Januar 2022 hat Italien mit 219.441 neuen Fällen einen Rekord seit Beginn der Pandemie erzielt; Minderjährige machen mittlerweile weit über 50% der Neuansteckungen aus. Täglich sterben in Italien gesamthaft wieder zwischen 150 und 250 Menschen an Covid-19.

Diese Schwierigkeiten treten in den Schulen verstärkt auf. Mit Schulbeginn zählt Italien offiziell über 380.000 Schüler*innen, die positiv und darum in Quarantäne sind. 80.000 Dozent*innen werden heute ihre Arbeit nicht antreten, da sie positiv oder nicht geimpft sind (für Lehrer*innen gilt die Impfpflicht). Zudem sind weiterhin 4 Millionen Kinder zwischen 5 und 18 Jahren noch nicht geimpft (die Kinderimpf-Kampagne schreitet nur sehr langsam voran, nur 14,7% der Kinder bisher geimpft).

Schüler*innenorganisationen kritisieren dieses Chaos. In vielen Teilen des Landes wurde während der letzten zwei Jahren keine strukturellen Massnahmen getroffen, um die Schulen den neuen Bedürfnissen anzupassen (Erneuerung der Lüftungssysteme; Verkleinerung der Schulklassen; Festanstellung prekärer angesellter Lehrer*innen, um auf Personalausfälle antworten zu können etc.). Einzig wurde der Fernunterricht eingeführt, ohne Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse der Schüler*innen jedoch, was für viele Kinder aus ärmeren Familien bedeutet, dass sie dem Schulunterricht schlicht fernbleiben (aufgrund Mangel an guter Internetverbindung und/oder Computer).

"Wieso sprechen Politik und Schulleitungen angesichts dieser Situation also heute noch von Notsituation? Was wurde in den letzten zwei Jahren unternommen, um die strukturellen Mängel in den Schulen aufzuheben? Die Wiedereinführung des Fernunterrichts reicht bei weitem nicht aus. Wir werden es nicht erlauben, dass einzig und allein wir Schüler*innen die sozialen und psychologischen Kosten der Unfähigkeit der Politik bezahlen werden", sagt ein Flugblatt der Schüler*innenorganisation SAC, das heute vor den Schulen Neapels verteilt wird. Öffnen / Wie

2021-12-23 12:50:51 Italien ist nicht unser "Land des Jahres"

In der Ausgabe des 18. Dezember 2021 hat das britische Wirtschaftsmagazin The Economist Italien zu seinem "Land des Jahres 2021" gekrönt. Mit dem im Februar dieses Jahres eingesetzten Premierminister Mario Draghi habe Italien wieder "internationale Anerkennung" erlangt.

In diesem Kommentar wird diese Sicht auf Italien kritisch unter die Lupe genommen. Mit Rückgriff auf statistische Indikatoren wird gezeigt, dass die sozialen Ungleichheiten in Italien in den letzten 30 Jahren zugenommen haben und das Programm von Draghi in keiner Weise eine politische Kehrtwende vorsieht.

https://peoplesdispatch.org/2021/12/22/why-italy-is-not-our-country-of-the-year/ Öffnen / Wie

2021-12-19 11:53:11 In Italien schreitet die Impfkampagne für Kinder nur sehr langsam voran

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In der aktuellen Covid-19-Welle finden die meisten Neuansteckungen in den Schulen statt. Bei Kindern zwischen 2 bis 18 Jahren werden die höchsten Inzidenzraten pro 100.000 Einwohner*innen gemessen. Kinder und Jugendliche sind somit der primäre Vektor des Virus.

In der Woche vom 12. bis zum 19. Dezember 2021 wurden 324 neue Covid-19-Fälle bei Kindern unter 9 Jahren und 302 Fälle bei Kindern zwischen 10 und 18 Jahren gezählt. Die Zahl der Neuansteckungen bei 30 bis 39-Jährigen liegt hingegen bei 215; 243 Fälle wurden in der Altersgruppe 40-49 Jahren gezählt.

Wie Expert*innen erklären, bleibt die Impfung das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Doch die Anfang Dezember 2021 angelaufene Kinder-Impfkampagne hat noch keine einschneidende Wirkung gezeigt. Bisher wurden in Italien nur 15.066 Kinder zwischen 5 und 11 Jahren geimpft. Diese Population zählt 3.6 Millionen Menschen, die Impfrate liegt in dieser Altergruppe also bei äusserst tiefen 0.42%.

Letzte Woche haben zudem Pfizer und BioNTech kommuniziert, dass bei Kindern zwischen 2 und 4 Jahren ihr Impfstoff nicht genug Immunreaktion hervorgerufen hat und daher ihr Impfstoff in dieser spezifischen Altergruppe nich angewendet werden kann. Für das Jahr 2022 wird also nur ein Impfstoff für die pädiatrische Bevölkerung zwischen 2 und 5 Jahren zur Verfügung stehen, nämlich Soberana02 aus Kuba.

Hintergrundinformationen zum kubanischen Impstoff und zu den Gründen, warum dieser in der westlichen Welt nicht angewendet wird, können hier nachgelesen werden: https://revoltmag.org/articles/der-kubanische-soberana-impfstoff-ist-nicht-die-folge-eines-wunders/ Öffnen / Wie

2021-12-18 18:57:37 Tödlicher Arbeitsunfall in Turin

Heute Vormittag sind in Turin beim Sturz eines Baukrans 3 Arbeiter gestorben. Zwei kamen auf der Stelle um, der dritte - ein 20 Jahre junger Mann - verstarb im Krankenhaus. Die Arbeiter waren daran, den Kran aufzubauen, als es zum Sturz kam.
Vor wenigen Tagen hat die renommierte Zeitschrift The Economist Italien zum "Land des Tages" gekürt, unter anderem auch darum, weil sich die italienische Wirtschaft im europäischen Vergleich schneller erhohle. Die Rückseite dieser Medaille sind die jedoch die tödlichen Arbeitsunfälle: Die Zahl der Arbeitstoten in Italien ist seit Anfang 2021 auf über 1000 gestiegen. Öffnen / Wie

2021-12-16 11:56:03 Corona-Kurznachricht

Die Covid19-Fallzahlen steigen in Italien seit Tagen wieder an. Gestern Mittwoch, den 16. Dezember 2021, zählte Italien 23.195 Neuansteckungen, was einer Positivitätsrate von 3.7% entspricht; die Toten waren gestern 129, die höchste Zahl seit dem 28. Mai 2021.
Inzwischen hat die italienische Regierung die Einreiseregeln verschärft: Wer nach Italien will, muss einen negativen PCR-Test, der nicht mehr als 48h zurückliegt, vorweisen. Öffnen / Wie

2021-12-15 02:20:16 Arbeiter*innen der GKN schreiben Gesetzesvorschlag gegen Standortverlagerung

Im Juli 2021, kurz nach Aufhebung des Entlassungsverbotes im Kontext der Corona-Krise, wurden 422 Arbeiter*innen der GKN in Campo Bisenzio bei Florenz entlassen und die Produktion von Fahrzeug-Komponenten für Fiat Chrysler Automobile (FCA) nach Polen und Slowenien ausgelagert.

Die Arbeiter*innen starteten eine Mobilisierung samt Fabrikbesetzung und regelmäßigen Demonstrationen (eine Demo im September brachte 40.000 Menschen nach Florenz), die heute noch andauert.

Die Arbeiter*innen bewegen sich auch auf der juristisch-institutionellen Ebene: in Zusammenarbeit mit Anwälte*innen und der politischen Organisation Potere al Popolo haben sie ein Gesetzesentwurf gegen Standortverlagerungen geschrieben, der nun vom Abgeordneten des italienischen Senats Matteo Mantero (Potere al Popolo) in die Bilanzkommission eingebracht wurde.

Die Kommission hat bis heute nicht auf den Gesetzesvorschlag reagiert, darum haben die Arbeiter*innen entschieden, mit einer Petition den öffentlichen Druck auf die Politik zu erhöhen.

Hier geht es zum Brief, der von allen solidarischen Menschen unterzeichnet werden kann.

https://poterealpopolo.org/scriviamo-alla-commissione-bilancio/ Öffnen / Wie

2021-12-07 14:22:33 Gewerkschaftsverbände Cgil und Uil rufen Generalstreik aus!

Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen.

Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. Maurizio Landini (Cgil) und Pierpaolo Bombardieri (Uil) sind gestern mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen:

"Auch wenn wir die Bemühungen und das Engagement von Ministerpräsident Draghi schätzen, ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden."

Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren. Der letzte fand am 12. Dezember 2014 gegen die Arbeitsmarktreform Jobs Act von Matteo Renzi statt; eine Reform, die eine Flexibilisierung der arbeitsvertraglichen Regelung einführte und den Kündigungsschutz schwächte. Öffnen / Wie