2022-02-05 23:32:41
Keine Rechtsgrundlage für 2G/3G bei Jobcentern
„Egal wie man zur Impfung steht, es gibt derzeit keine gesetzliche Grundlage, wonach das
Neutralitätsgebot von Behörden aufgehoben wurde, oder ALG-II-Empfänger anhand ihres „Glaubens“ oder medizinischen Status unterschiedlich behandelt werden dürfen.
Jedem ALG-II-Empfänger, der eine solche Einladung erhält, raten wir deshalb Folgendes um eine Sanktion zu verhindern:
1. Nehmen Sie den Termin unbedingt wahr, auch wenn Sie die geforderten Nachweise nicht haben oder nicht vorlegen möchten.
2. Erklären Sie an der Zugangskontrolle des Jobcenters, dass Sie die geforderten Nachweise nicht haben oder nicht vorlegen möchten, zeigen Sie Ihre Einladung vor und verlangen Sie, dass der darauf vermerkte zuständige Mitarbeiter unverzüglich darüber informiert wird, dass Sie anwesend sind und den Termin wahrnehmen möchten, Ihnen jedoch mangels Nachweisen der Zutritt verwehrt wird.“
Jobcenter dürfen unter diesen Umständen auf keinen Fall das Geld kürzen. Tun sie das doch sollte man sofort (mit einem Beratungshilfeschein) zum Anwalt gehen.https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-3g-zutrittsbeschraenkungen-in-jobcentern-rechtens
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226 views𝕾𝖔𝖚𝖛𝖊𝖗ä𝖓 𝖒8𝖞1, 20:32