EXKLUSIV Teil 1 Erinnern Sie sich JETZT, Herr Bundeskanzler | Infokanal 🕊 Deutschland

EXKLUSIV Teil 1 Erinnern Sie
sich JETZT, Herr Bundeskanzler
Scholz am Freitag im Cum-ex-Untersuchungsausschuss

19.08.2022 - 06:02 Uhr

Wird dieser Tag ein schwarzer Freitag im Leben des Olaf Scholz (64, SPD)

Der Kanzler muss vor dem Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments erklären, ob er als Bürgermeister (2011–2018) Einfluss genommen hat auf die Entscheidung, dem in Hamburger Regierungskreisen geschätzten Bankhaus M.M. Warburg & Co eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro zu erlassen.

Scholz bestreitet jegliche „politische Einflussnahme“. Er beteuert, er könne sich an die Gespräche mit dem Warburg-Chefbankier Christian Olearius nicht erinnern, in denen es doch um so viel Geld ging.

Wirklich nicht

Bei der Aussage am Freitag gilt für den Zeugen Scholz die „Wahrheitspflicht“. Da könnten dem Kanzler neue Dokumente helfen, die BILD vorliegen. Erinnern Sie sich jetzt, Herr Scholz?

Besonders brisant: die Auszüge aus dem Tagebuch des Warburg-Bankers Olearius.

Olearius schildert darin seine Gespräche mit den SPD-Strippenziehern Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk (im Tagebuch: P.) – und Olaf Scholz.

Er traf sich mit ihnen mehrfach, um die Millionen-Rückforderung abzuwenden, die seiner Bank drohte, nachdem ihre kriminellen Cum-ex-Geschäfte aufgeflogen waren.

So notierte der Bankier am 3. Oktober 2016, er spreche einen „Besuch bei H. Scholz planerisch durch. P. will, dass Sch. die Sache in die Hand nimmt. Sch. geht Ende der Woche in den Urlaub. Ich habe Dampf gemacht und die drohenden Gefahren geschildert.“

Einen Tag später notierte Olearius, Scholz „geht der Sache nach. Man hat gerühmt, dass die Bank für die Stadt vieles getan habe und wer ihr Beistand gegeben habe. Die Eilbedürftigkeit ist bekannt; es kann sich die Notwendigkeit ergeben, Scholz im Urlaub aufzusuchen.“

Am 7. Oktober 2016 schreibt Olearius, die zuständige Steuerprüferin habe ihm gesagt: Die Politik müsse entscheiden. „Sie bedaure ... Auf Rat von Pawelczyk bitten wir beim Sekretariat Herrn Scholz um einen dringenden Termin.“

12. Oktober 2016: „Am 26. Okt. einen Termin bei Bürgermeister um 18.30 Uhr haben. Der ist wichtig.“

14. Oktober 2016: „19.30 Uhr H. Pawelczyk und H. Kahrs. Wir diskutieren den Fall ... H. Kahrs will vor unserem Termin mit H. Scholz sprechen.“

26. Oktober 2016: Olearius schreibt in sein Tagebuch, wie der Termin bei Scholz lief: „Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, lässt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.“

8. November 2016: „Bin voller Spannung, da mich der Bürgermeister erreichen wollte.“

9. November 2016: „Wieder das Warten und Starren auf das Handy. Dann endlich, aber keine erwartete Nachricht. H. Scholz ist pikiert, ob des Sieges von Trump und dann: Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator. Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben H. Tschentscher überbringen.“

Am 17. November dann die Erfolgsnachricht aus Sicht der Warburg-Banker: Die zunächst widerspenstige Finanzbeamtin erlässt ihnen die 47-Millionen-Zahlung. Olearius notiert:

„Am Dienstag, den 22. Nov., unterrichtete ich Pawelczyk, der sich auch einen Anteil an der positiven Wendung zuspricht.“

„Donnerstag, den 22. Dez. Ein Lunch mit H. Pawelczyk und H. Kahrs als Dank für die Hilfestellung.“

➥ Artikel von der Bildplus
(Kompletter Artikel exklusiv nur hier)

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