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Die EU erkennt die freie Wahl der Menschen in der Ukraine nicht an

@AntiSpiegel • Thomas Röper

Schon seit 2019 können Menschen aus dem Donbass die russische Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren beantragen.

Das ist freiwillig, aber die EU erkennt die russischen Pässe der Menschen aus dem Donbass nicht an. Nun wurde das russische Programm auch auf die südukrainischen Gebiete ausgedehnt, die unter russischer Kontrolle sind, und auch das will die EU nicht anerkennen. Das erklärte EU-Chefdiplomat Borrell auf Twitter.

Das ist bemerkenswert, denn die EU setzt sich angeblich für Menschenrechte ein.

Ist es kein Menschenrecht, seine Staatsangehörigkeit selbst zu wählen? Oder gilt dieses Menschenrecht nicht, wenn jemand die russische Staatsangehörigkeit bekommen möchte? Das Angebot ist schließlich freiwillig, niemand wird zu irgendetwas gezwungen.

Aber anscheinend ist es der EU unheimlich, dass die Menschen in den Gebieten mehrheitlich Russen werden wollen, denn das passt nicht zu dem Narrativ des Westens, Russland würde die Gebiete zwangsweise „russifizieren“.

Auch auf der Krim konnten die Menschen ab 2014 entscheiden, ob sie Russen werden oder Ukrainer (mit Bleiberecht und Arbeitserlaubnis) bleiben wollten. Kaum jemand auf der Krim wollte Ukrainer bleiben.

Gleiches ist im Donbass passiert, wo hunderttausende Menschen die russische Staatsangehörigkeit beantragt und bekommen haben.

Und nun wiederholt sich das gerade in der Südukraine, wo auch bereits Referenden über den Beitritt zu Russland geplant werden.

Aber die demokratische Wahl der Menschen ist in der EU nur dann gerne gesehen, wenn die Menschen das wollen, was die EU möchte.

Wenn die Menschen etwas möchten, was der EU nicht gefällt, dann ist der EU das nicht recht und sie erkennt die freie Wahl der Menschen nicht an.

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