2023-04-24 15:02:16
Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht und unliebsame Websites gesperrt
Der Kontrollwahn der Regierung nimmt immer krassere Züge an - Georg Orwell wir kommen:
Die Bundesregierung lehnte auf EU-Ebene Maßnahmen zum
Scannen privater Kommunikation nicht ab, obwohl genau dies laut Koalitionsvertrag nicht ermöglicht werden sollte. Vor allem die FDP hatte solche Eingriffe in die Privatsphäre in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag – ohne Erfolg.
Staatlichen Stellen können nach Inkrafttreten der neuen Verordnung praktisch überall mitlesen und über eine sogenannte „Netzsperre“ IP-Adresse bzw. Seiten sperren lassen
Wo das dann endet, sehen wir ja bereits bei Facebook. Dort werden inzwischen nicht nur justiziable Postings gelöscht, sondern auch einfach Meinungsäußerungen.
Interessant in diesem Gesamtkontext ist auch dieses Urteil:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf nicht pauschal Daten von Mobiltelefonen auslesen, um bei fehlenden Ausweispapieren die Identität eines Asylsuchenden zu überprüfen
Während bald die digitale Kommunikation jedes unbescholtenen Bürgers überwacht wird, dürfen Handydaten von Unbekannten in unsere Sozialsystem einwandernden Personen, über die wir gar nichts wissen, nicht ausgelesen werden
Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
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