2022-02-11 23:59:26
“Wer älter als 18 Jahre und ungeimpft ist, riskiert ab Oktober ein Bußgeld
Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf zur Impfpflicht vor, den sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag vorgestellt haben. “
„Es handelt sich dabei um die SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie haben sich auf eine Vorlage geeinigt, wonach die Krankenkassen den Impfstatus ihrer Mitglieder erheben. Die Kassen sollen erst einmal bis 15. Mai alle erwachsenen Versicherten anschreiben und über die Impfung informieren – inklusive darüber, dass die Impfung nun bald Pflicht ist.
Ab 1. Oktober müssen dann alle über 18 Jahre ihre Impfung nachweisen. Das können sie zum Beispiel, indem sie ihren Impfpass bei ihrer Krankenkasse hochladen.
Es soll auch möglich sein, den Impfpass in der Apotheke vorzulegen, die die Informationen weiterleitet. Ausgenommen von der Regelung sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können sowie Frauen zu Beginn der Schwangerschaft.
Der Entwurf sieht auch Sanktionsmöglichkeiten vor – unter anderem mit Bußgeldern.
Bevor solche Maßnahmen ergriffen werden, sollen Betroffene aber auf die Möglichkeit einer Impfberatung und einer kostenlosen Impfung hingewiesen werden.
Ihnen soll auch Gelegenheit gegeben werden, einen Nachweis in angemessener Frist vorzulegen.
Die Anordnung von Haft zur Durchsetzung von Maßnahmen soll ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Es gibt noch eine weitere Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die an einem Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahre arbeiten.
Der Plan ist, dass das Gesetz zur Impfpflicht bis Ende März vom Parlament verabschiedet wird. “
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wer-aelter-als-18-und-ungeimpft-ist-riskiert-ab-oktober-ein-bussgeld-li.211350
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