1 MILLION UNTERSCHRIFTEN BENÖTIGT Volksbegehren läuft – Initia | Freie Impfentscheidung gegen Zwangsmaßnahmen

1 MILLION UNTERSCHRIFTEN BENÖTIGT
Volksbegehren läuft – Initiative will Bayernlandtag und Söder-Regierung auflösen

In Bayern hat die 14-tägige Zeichnungsfrist für ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags und des Kabinetts Söder I begonnen – der Vorwurf: Opportunismus und Machterhalt. Entsprechende Eintragungslisten liegen in allen Rathäusern der bayerischen Gemeinden bis zum 27. Oktober aus. Während Bayerns ehemalige Vize-Ministerpräsidentin und aktuelle Landtagspräsidentin, Ilse Aigner (CSU), einerseits erklärte, das Volksbegehren grundsätzlich zu respektieren, nannte sie es im nächsten Atemzug bereits einen „Angriff auf die Demokratie“.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/volksbegehren-laeuft-initiative-will-bayernlandtag-und-soeder-regierung-aufloesen-a3624537.html