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Das weithin vermutete korrupte Verhalten des Kanzlers im Warburg-CumEx-Skandal soll nicht aufgearbeitet werden - so der Wille der Regierung, der sich selbst als Demokraten bezeichnenden Koalition des vermeintlichen „Respekts“…

Die Union will die Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal klären. Die AfD und ihr Ausschussobman der letzten Legislaturperiode und finanzpolitische Sprecher der AfD Kay Gottschalk ebenso!

Die Ampelkoalition lehnte den Antrag jedoch vorerst ab.

Nun wird erwartet, dass die Union Verfassungsklage einreicht. Auch da wird die AfD, als mittlerweile definitiv zweitstärkste Partei in Deutschland, der Klage gern beitreten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246199304/Cum-Ex-Vorwuerfe-Regierung-lehnt-Bundestags-Untersuchungsausschuss-zu-Warburg-Skandal-ab.html

Dr. Dirk Spaniel
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland

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