Bundeswehr führt die Impfpflicht einDie Bundeswehr führt nach RTL-Informationen am Mittwoch die Impfpflicht ein. Wer sich weigert, dem droht ein Disziplinarverfahren. Wie RTL aus Bundeswehrkreisen erfuhr, will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Schritt heute verkünden.
Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe. Dort gilt die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen. Dort heißt es: "Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen."
Und: "Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist."
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